Drakonische Sparmaßnahmen
Der Weg für einen Neuanfang in Italien ist endlich frei. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti stellte am Mittwoch sein Kabinett vor, das Italien aus der akuten Schuldenkrise führen und dem Land den wirtschaftlichen Neubeginn sichern soll.
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Der 68-jährige Monti setzt auf eine ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehende Regierung, die bis spätestens Freitag das Vertrauen des Parlaments erhalten soll. Das vergleichsweise kleine Kabinett besteht aus einer Reihe von Experten der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi sowie Fachleuten der Notenbank.
„Blut und Tränen“
Monti feilt an einem Regierungsprogramm, das allein im kommenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich dabei an den klaren Forderungen orientieren, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen Italien gestellt hat. Montis Herausforderung besteht darin, ein Italien aufzubauen, das zugleich seine Finanzen fair angeht, das die Produktivität erhöht und das auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig ist. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, wird „Super-Mario“ auf eine Schocktherapie setzen müssen, die den Italienern „Blut und Tränen“ nicht ersparen dürfte.
Erwartet wird, dass Monti mit einer einmaligen Vermögensabgabe die Schuldenlast Italiens senkt. Die Italiener fürchten zudem die Wiedereinführung der von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschaffte Immobiliensteuer (ICI), die Eigentumswohnungen belastet. Da 72 Prozent der Italiener eine Eigentumswohnung besitzen, sollten mit der Steuer schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Monti will auch den Verkauf staatlicher Immobilien beschleunigen, was den Staatskassen in drei Jahren fünf Milliarden Euro bescheren sollte.
Privatisierungsoffensive bei Gemeinden
In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Monti muss außerdem Pensionsreformpläne umsetzen. Demnach soll das Antrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Ferner plant er offenbar, mit einer Liberalisierungsoffensive das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Kündigungsrecht zu reformieren. Um den Ausbau von großen Infrastrukturprojekten zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauplänen Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.
Im Parlament dürften Montis Pläne trotz allgemeinen Wohlwollens auf Widerstand stoßen. Die linke Demokratische Partei (PD) stemmt sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In der Mitte-rechts-Partei PdL von Berlusconi ist eine Vermögensabgabe äußerst umstritten. Die föderalistische Lega Nord geht von vornherein in die Opposition und prophezeit Montis Regierung ein kurzes Leben. „Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen“, sagte Parteichef Umberto Bossi.
Monti optimistisch
Doch Monti zeigt sich zuversichtlich. Er vertraue auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen und politischen Kräften des Landes, um einen Ausweg aus der Krise Italiens zu finden. Die Parteien seien sich der schwierigen Lage bewusst und zur Kooperation bereit, um Lösungen für die Schuldenkrise zu finden. Die Gruppierungen hätten ihm verschiedene Vorschläge zur Krisenbewältigung unterbreitet und hätten Opferbereitschaft gezeigt, versicherte Monti.
Micaela Taroni, APA
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