ORF-Gebühren sollen 2012 steigen
Die ORF-Gebühren werden im zweiten Halbjahr 2012 aller Voraussicht nach um sieben Prozent angehoben. Die Anpassung liegt damit unter der Inflation seit der letzten Anpassung 2008. Entsprechende Pläne haben ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl gestern präsentiert.
Im Finanzplan für kommendes Jahr, der den Stiftungsräten übermittelt wurde, sind die neuen Einnahmen bereits budgetiert. Zum Tragen kommt die Gebührenvalorisierung ab Juni 2012, sofern die ORF-Gremien und die Rundfunkbehörde KommAustria zustimmen.
In unterer Hälfte des gesetzlichen Spielraums
Wrabetz verwies darauf, dass man sich in einer Sondersituation befinde, die durch das neue ORF-Gesetz zustande gekommen sei. Dieses sieht vor, dass die Anpassung der ORF-Gebühren anhand der Inflationsentwicklung der Vergangenheit berechnet wird - in Hinkunft muss die Inflation in der Zukunft abgeschätzt werden. Unterm Strich habe man also in der Übergangsphase einen Zeitraum von neun Jahren zugrunde gelegt, für den man eine Teuerungsrate von 17 Prozent errechnete, so Wrabetz.
Mit den nun angepeilten sieben Prozent Plus liege man „unter der Hälfte dessen, was gesetzlich geboten ist“, betonte der Generaldirektor. Mit der Anpassung liege man unter den Gebührenvalorisierungen der vergangenen 40 Jahre. Gleichzeitig will der ORF seinen Sparkurs fortsetzen.
Drei Cent mehr pro Tag
Die geplante Erhöhung von sieben Prozent wird nicht jedes Bundesland in gleichem Ausmaß treffen. Nicht überall wird nämlich automatisch auch die Landesabgabe steigen. Die Landesabgabe ist einer jener Bestandteile der ORF-Gebühren, die zwar von der Gebühren Info Service (GIS) für den ORF eingehoben werden, aber nicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugutekommen. Dieser Teil ist lediglich in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Tirol und der Steiermark an die Höhe der Rundfunkgebühr gekoppelt und dürfte entsprechend erhöht werden.
Beim ORF selbst landet das Fernsehentgelt, das bei 15,10 Euro (künftig 16,16 Euro) liegt - und zwar in allen Bundesländern. Die Kosten für den Empfang aller ORF-Programme mit vier TV-Sendern, zwölf Radiosendern, ORF.at, TVthek und Teletext betragen dann pro Tag 51 Cent, das sind drei Cent mehr als bisher. Das netto an den ORF fließende ORF-Programmentgelt ist nach der Erhöhung noch immer das niedrigste im deutschen Sprachraum und liegt unter dem europäischen Durchschnitt vergleichbarer Länder.
Gebühr geht nur zum Teil an ORF
Weiters setzen sich die ORF-Gebühren aus der Radio- und Fernsehgebühr (diese geht ans Finanzministerium), dem Kunstförderungsbeitrag (er wird zwischen Land und Bund aufgeteilt) und eben der Landesabgabe zusammen. Die Höhe der Landesabgabe ist je nach Bundesland unterschiedlich. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten ganz darauf.
Nachdem die Landesabgabe variiert, liegt der Betrag, den ein Haushalt aktuell für Radio und Fernsehen in Österreich zahlen muss, zwischen 18,61 (in Vorarlberg und Oberösterreich) und 23,71 Euro (in Kärnten und der Steiermark). Die Formulierungen in den jeweiligen Landesgesetzen über die Zweckwidmung reichen dabei von „kulturelle Aufwendungen“ über die Sportförderung bis zur Altstadterhaltung.
Kritik und Verständnis aus der Politik
Kritik an den Gebührenplänen übten erwartungsgemäß FPÖ und BZÖ geübt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem „unverschämten Griff in die Taschen der ORF-Zwangsgebührenzahler“, BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner findet eine Erhöhung der Gebühren „weder notwendig noch rechtfertigbar“.
Der Mediensprecher der SPÖ, Klubobmann Josef Cap, sieht die Valorisierung hingegen als Notwendigkeit, wie er sagte. Der ÖVP-„Freundeskreis“-Leiter im Stiftungsrat des ORF, Franz Medwenitsch, hält die Gebührenanpassung ebenfalls für „maßvoll und vertretbar“.