„Effizienz ist nicht Maßgabe“
Seit durch den Selbstmord von zwei Neonazis eine für Deutschland bisher beispiellose Terrorserie aufgeflogen ist, sieht sich der Verfassungsschutz des Landes mit einer Reihe offener Fragen konfrontiert. Zur Debatte steht nicht nur, warum die mutmaßlichen Täter über Jahre unbemerkt bleiben konnten. Auch die Praxis, die Szene mit geheimen Informanten zu durchleuchten, steht auf dem Prüfstand.
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Selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte bereits offen infrage, warum die als „Döner-Morde“ bekanntgewordene Anschlagserie für Jahre nicht als rechtsextremistischer Terror erkannt wurde. Doch nicht nur der Vorwurf des Versagens und der Schlamperei haftet derzeit an den Verfassungsschutzbehörden. Zu klären gilt es auch, ob und inwieweit Verbindungen zwischen Geheimdienstlern bzw. deren V-Leuten zu den mutmaßlichen Tätern bestanden.
Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, stellte beim CDU-Parteitag in Leipzig jedenfalls bereits offen den Einsatz von V-Leuten infrage. „Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht“, wird Kauder in der „Welt“ zitiert. Effizienz sei „nicht unbedingt eine Maßgabe für Undercover-Amtshandlungen“, wird in diesem Zusammenhang auch vom „Spiegel“ kritisiert.
SPD erwägt U-Ausschuss
Die Causa stand am Dienstag auch auf der Agenda des Geheimdienstausschusses (PKG)des Deutschen Bundestages. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), stellte bereits vor der Sondersitzung klar, dass es „sehr viele Fragen“ gebe.
Die Rolle von V-Leuten in der rechtsextremen Szene wurde unter anderen vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisch betrachtet. Problematisch sei, dass die Informanten „sehr häufig rassistische Ideale haben“. Aus diesem Grund „werden natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben - und ich fürchte, hier ist das auch so gewesen“, so Ströbele. „Das Schlimmste“, so Ströbele weiter, wäre nun, „wenn die Arbeit dieser nationalsozialistischen Untergrundgruppe gedeckt worden wäre.“
Auch aus Sicht der SPD müsse das System der V-Männer auf den Prüfstand. Erwägt werde, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei es jetzt allerdings noch zu früh, um über die Einsetzung eines solchen Gremiums zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, „ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter“ und dem Bund gebe.
„Deutliche Hinweise“
Allerdings gebe es bereits jetzt deutliche Hinweise, dass der Einsatz von V-Leuten nicht zu mehr Sicherheit geführt habe, sondern „die Vielzahl an V-Leuten in der rechtsextremen Szene sogar das Gegenteil bewegt“, sagte Steinmeier weiter.
Neonazi-Experte im FM4-Interview
FM4 hat mit dem freien Journalisten und Rechtsterrorismusexperten Johannes Radke gesprochen, der sagt:
"Der Verfassungsschutz spielt da wirklich eine ganz zwielichtige Rolle, und es gibt hier sehr, sehr viele Fragen. Das fängt schon damit an, dass der Chef vom „Thüringer Heimatschutz", also jener Nazigruppe, in der die Täter aktiv waren, bevor sie in den Untergrund gegangen sind, nachweislich für den Verfassungsschutz als Spitzel gearbeitet hat“ - mehr dazu in fm4.ORF.at.
Erinnerung an 2003
Bei V-Leuten handelt es sich nicht um Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden, sondern vielmehr um Szeneangehörige. Deren Einsatz gilt in Geheimdienstkreisen zwar als alternativlos, er birgt aber auch erhebliche Risiken: So scheiterte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD an der Vielzahl von V-Leuten, die der Verfassungsschutz in der rechtsextremen Partei unterhielt.
Mindestens 30 V-Leute saßen zwischen 1997 und 2002 in Vorstandsgremien der NPD - das deutsche Bundesverfassungsgericht konnte deshalb nicht entscheiden, ob in dem Verbotsverfahren vorgelegtes Belastungsmaterial auch von NPD-Funktionären stammte, die vom Inlandsgeheimdienst gesteuert wurden.
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