Effekt von Sparmaßnahmen abhängig
Ein budgetärer Ausgabendeckel wie die nun von der Regierung beschlossene Schuldenbremse dämpft grundsätzlich die Konjunktur - in welchem Ausmaß, lässt sich aber erst sagen, sobald dazu konkrete Maßnahmen fixiert sind. Das sagte WIFO-Experte Marcus Scheiblecker am Dienstag zur APA.
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Verwaltungsreformen zum Beispiel würden die Inlandsnachfrage kaum dämpfen. Ebenso würden Einsparungen bei den Anschaffungen des Bundesheeres und die Einführung einer Vermögenssteuer die Konjunktur kaum treffen. Schritte zur Eindämmung der Frühpensionen dagegen würden die Nachfrage dagegen sehr tangieren, so Scheiblecker. Langfristig könnte von der Schuldenbremse das Wachstum aber auch profitieren - so wie sich auch die Reorganisation eines Unternehmens auf die anschließende Prosperität positiv auswirken könne.
Felderer streut Regierung Rosen
IHS-Chef Bernhard Felderer, der zuvor des Öfteren auf eine Schuldenbremse gedrängt hatte, zeigte sich hingegen vom Beschluss der Regierung zur Schuldenbremse am Dienstag „sehr beeindruckt“. Die Entscheidung sei „überraschend schnell gegangen, man muss gratulieren“, sagte er im Gespräch mit der APA. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit demonstriert, meinte er.
Diese Maßnahme werde Österreich sehr nützen, sollte „der Sturm, der derzeit über Südeuropa bläst, auch andere Länder erfassen“. Das Vertrauen, das damit geschaffen werde, sei ein „riesiges“. „Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden, ich bin begeistert.“ Auch im Falle, dass in Italien „etwas passiert“, sieht Felderer Österreich damit gerüstet.
„Große Anstrengung“ bei Schuldenabbau
Das einzige Problem ortet der Experte darin, dass die Opposition zustimmen muss. „Ich hoffe, dass das auch geschieht und die Opposition erkennt, dass sie Verantwortung hat“, sagte er. Die Regelung, dass das strukturelle Defizit ab 2017 nur noch 0,35 Prozent des BIP betragen darf, sei eine „sehr strikte Regel“ analog zu jener Deutschlands. Richtig sei auch, dass das bei außergewöhnlichen Situationen wie Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen ausgesetzt werden kann. Diese Regel entspreche ebenfalls dem deutschen und auch dem Schweizer Modell.
Um auf die 60 Prozent Schuldenquote im Jahr 2020 zu kommen, müssen laut Felderer rund 40 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden - abhängig davon, wie hoch die Schulden in den kommenden Jahren noch steigen, bevor der Abbau beginnt. „Das ist natürlich sehr viel“, so der Experte, und bedürfe einer großen Anstrengung.
Nowotny fordert strukturelle Reformen
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, begrüßte die geplante Einführung einer Schuldenbremse. „Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik dar“, wurde Nowotny in einer Aussendung zitiert. Als „entscheidend“ für die Wirksamkeit der Schuldenbremse bezeichnete er, dass auch Länder und Gemeinden erfasst werden.
Jetzt gelte es, das entsprechende Verfassungsgesetz möglichst rasch zu verabschieden, so Nowotny. Das werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen. Weiters forderte er zusätzlich zur Schuldenbremse „strukturelle Reformen“, die zügig in Angriff genommen werden müssten, um den Staatshaushalt zu sanieren und das Wirtschaftswachstum zu stärken.
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