Wie die Vorgaben erfüllt werden sollen
Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen. Mit dieser soll nach deutschem Vorbild ab 2017 das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Abbau des Schuldenberges auf unter 60 Prozent des BIP ist in dem Entwurf nicht explizit erwähnt.
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Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Das bedeute natürlich Einsparungen. Diese sollen bei der Verwaltung sowie bei den Frühpensionen erfolgen. Geht es nach der SPÖ, soll es aber auch durch Vermögenssteuern zu mehr Einnahmen kommen.
Zustimmung einer Oppositionspartei nötig
Zu dem Beschluss der Schuldenbremse im Parlament braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, da sie über keine Verfassungsmehrheit verfügt. Faymann und Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richteten am Dienstag daher einen Appell an die Opposition, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie wünschen sich eine möglichst breite Zustimmung. Ein einstimmiger Beschluss aller fünf Parlamentsparteien „wäre das schönste Signal“, so Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Spindelegger verwies darauf, dass aus der Opposition selbst Forderungen nach einer Schuldenbremse gekommen seien. Die Regierung kann vor allem auf Zustimmung der FPÖ und des BZÖ hoffen, die Grünen zeigten sich bisher ablehnend.
Schwierige Verhandlungen mit Ländern erwartet
Viel schwieriger könnten dagegen die Verhandlungen mit den Ländern werden, die der Schuldenbremse ebenfalls unterworfen werden sollen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich am Dienstag vorerst optimistisch. Die ersten kritischen Reaktionen zur Schuldenbremse aus den Bundesländern sind eingelangt: Man will sich nichts verordnen lassen und fordert Verhandlungen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Was die konkreten Einsparungen betrifft, die infolge der Schuldenbremse auf die Österreicher zukommen, blieb die Regierungsspitze vage. Man werde sich alle Bereiche anschauen und sowohl ein- als auch ausgabenseitig Maßnahmen setzen, sagte Faymann. Er bezeichnete die Schuldenbremse als „ausgesprochen notwendige“ Maßnahme. Man könne zwar Italien und Ungarn nicht direkt beeinflussen, „aber im eigenen Land dafür sorgen, die Schulden herunterzubringen“.
Spindelegger: Konsequenzen für viele Jahre
Die Schuldenbremse und das daraus resultierende Sparpaket brächten Konsequenzen für viele Jahre mit sich, sagte Spindelegger. Die Sorge, dass das Vorhaben zu engagiert sei und man die Schulden so schnell nicht abbauen werde können, wies Spindelegger zurück. Die Regierung sei ständig aufgefordert worden, etwas zu tun, daher solle man jetzt nicht meckern. „Lasst uns arbeiten!“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, dass es Sparmaßnahmen in allen Bereichen, etwa in der Verwaltung und bei Förderungen, geben werde müssen. Er räumte aber ein, dass es nach dem letzten Sparpaket, das bei den Familien einiges an Kürzungen gebracht hatte, es in diesem Bereich jetzt schwierig werde, weiter zu sparen. Für die SPÖ betonte Staatssekretär Andreas Schieder, dass es neben strukturellen Einsparungen und Maßnahmen gegen Frühpensionierungen auch zusätzliche Vermögenssteuern geben solle.
Was die am Montagabend ausgehandelten Pensionserhöhungen betrifft, wurde die Ausweitung des Alleinverdienerabsetzbetrages von Faymann und Spindelegger trotz des bevorstehenden Sparkurses verteidigt. Faymann argumentierte damit, dass die Pensionserhöhungen in dem vorgesehenen Rahmen einer Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent bleiben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, war im Zuge des letzten Sparpakets gestrichen und nach Protesten bis zu einer gewissen Einkommensgrenze wieder eingeführt worden. Gestern wurde diese Grenze ausgeweitet.
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