Weg frei für Berlusconi-Rücktritt
Der italienische Senat hat am Freitag ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Das Oberhaus stimmte mit einer großen Mehrheit von 156 zu zwölf Stimmen einem von der Regierung vorgelegten Paket zu, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen und die leichtere Schaffung von Jobs vorsieht.
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Damit ist der Weg frei für die endgültige Verabschiedung der Maßnahmen durch das Abgeordnetenhaus am Samstag. Das Maßnahmenbündel soll die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern. Zudem soll es den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung wiederherstellen.
Berlusconi-Rücktritt am Samstag?
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit frei zu machen, was am Samstag passieren könnte. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti.
Hat die Regierung Berlusconi ihr Mandat zurückgelegt, wird sich Präsident Giorgio Napolitano mit den Parlaments- und den Parteispitzen beraten. Zwei Möglichkeiten hat der Staatschef: Er kann einen neuen Regierungsauftrag erteilen, wenn der Premierkandidat über eine Mehrheit im Parlament verfügt, und er kann Abgeordnetenkammer und Senat auflösen. Das würde den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen frei machen.
Napolitano ebnete Monti Weg
Napolitano scheint fest entschlossen, in dieser akuten Phase der Schuldenkrise ein politisches Vakuum in Italien zu verhindern. Daher unterstützt der Präsident die Kandidatur Montis. Um den Weg des Ex-EU-Kommissars zum Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers, zu ebnen, hat der Staatschef sogar eine einmalige Initiative ergriffen: Am Mittwoch ernannte er Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit. Damit wird der 68-jährige Wirtschaftsexperte automatisch Mitglied des Parlaments.
Noch unklar ist, welche Parteien der neuen Regierung angehören sollen. Ein Kabinett, das weder von der rechtspopulistischen Lega Nord noch von der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta (PdL) unterstützt wird, entspricht nicht dem Willen, den die Italiener bei der Parlamentswahl 2008 ausgedrückt hatten. Napolitano wird sich bemühen, Berlusconis Gruppierung für eine Übergangsregierung zu gewinnen. Sollte es ihm nicht gelingen, sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Mit einer neuen Regierung ist dann erst im kommenden Jahr zu rechnen.
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