Jahrzehntelanger Sprachenstreit
Gut 16 Monate nach den Parlamentswahlen haben in Belgien im Oktober konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Regierung begonnen. Die Verhandlungen wurden erst möglich, nachdem Vertreter der beiden Sprachgruppen Belgiens sich im September auf eine Staatsreform in der umstrittensten politischen Frage des Landes geeinigt hatten.
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Diese soll den Status von französischsprachigen Belgiern regeln, die im niederländischsprachigen Umland Brüssels wohnen. Der Schwerpunkt habe sich vom Föderalstaat auf die Regionen und die Sprachgemeinschaften verschoben, sagte der designierte Premierminister Elio Di Rupo nach Bekanntgabe der Einigung.
„Historischer Kompromiss“
Eine neue Regierung sei nun „in Reichweite“, so Di Rupo - der Kompromiss von acht Parteien sei „historisch“. Di Rupo ist Vorsitzender der französischsprachigen Sozialdemokraten (PS) und von König Albert II. mit der Regierungsbildung betraut. Zu der Staatsreform gehört die Aufspaltung des Gerichts- und Wahlbezirks Brüssel und Umland. Dieses Thema ist eng mit dem Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen verbunden.
Die Staatsreform soll den auseinanderstrebenden Regionen mehr Macht und Steuergeld einräumen. An den Unstimmigkeiten war Ende April 2010 auch die Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme (CD&V) zerbrochen, der Belgien weiter kommissarisch regiert.
Staatsverschuldung von 100 Prozent
Bei den Regierungsverhandlungen steht die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Mittelpunkt. Bis 2015 muss Belgien 24 Milliarden Euro einsparen. Belgiens Wirtschaft wächst zwar schneller als in den meisten anderen Euro-Ländern, die Staatsverschuldung ist aber mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hoch - das Land wird deshalb von den Finanzmärkten intensiv beobachtet. Erst im Oktober musste der belgische Teil der angeschlagenen Bank Dexia für vier Milliarden Euro verstaatlicht werden.
Der Riss zwischen den beiden größten Bevölkerungsgruppen, den Flandern und den französischsprachigen Wallonen, sitzt tief. Sie trennt nicht nur die Sprache. Beide belgischen Landesteile haben eigene Medien, Parteien und Interessen.
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