Zapatero stolperte über Finanzkrise
Wochenlang hatte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) im vergangenen Frühling die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen abgeblockt. Ende Juli kündigte er dann doch vorgezogene Wahlen für den 20. November an, um die „politische und wirtschaftliche Stabilität“ des Landes zu gewährleisten. Ende September löste Zapatero schließlich das Parlament auf.
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Zapateros zweite Amtszeit, die auch als „Krisenlegislaturperiode“ bezeichnet wird, endet mit einem historischen Arbeitslosenrekord von über 21 Prozent und einer stagnierenden Wirtschaft.
Abzug aus Irak, Homoehe und Babyschecks
Zapateros erste Legislaturperiode hingegen war von Aufbruchsstimmung und einer Reihe fortschrittlicher Gesetze und Entscheidungen geprägt. So zog er 2004 als frischgebackener Ministerpräsident als Erstes die spanischen Truppen aus dem Irak ab und handelte sich damit den Zorn der US-Regierung zu.
Auch innenpolitisch packte der aus Valladolid stammende Jurist Themen an, die seine Vorgänger gescheut hatten: Er liberalisierte das Abtreibungsgesetz, führte die Homoehe ein und erließ ein Gesetz zur Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur. Er richtete ein neues Ministerium für die Gleichberechtigung der Frau ein, verschärfte das Nichtrauchergesetz und führte Babyschecks ein.
Tabuwort „Krise“
Zu Beginn von Zapateros zweiter Amtszeit setzte im Sommer 2008 allerdings die internationale Finanzkrise ein. Die spanische Immobilienblase platzte und die Baubranche, einer der wichtigsten spanischen Wirtschaftspfeiler, geriet in eine schwere Krise und riss andere Bereiche mit sich. Zapatero wurde plötzlich gezwungen, sich von seinen Sozialreformen zu verabschieden. Er reagierte jedoch zögerlich. Bis 2009 weigerte sich der Sozialist sogar, überhaupt das Wort „Krise“ zu benutzen.
Die späte Reaktion der Regierung auf die Wirtschaftskrise hatte Folgen. Zapatero verlor sich in einem unpopulären wirtschaftspolitischen Zickzackkurs. So kürzte er 2010 die Sozialausgaben und Beamtengehälter massiv, schuf zahlreiche Steuererleichterungen wieder ab und hob das Pensionseintrittsalter von 65 auf 67 an. Auch die Reichensteuer, die die Sozialisten selbst abgeschafft hatten, wurde wieder eingeführt.
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