Gespräche positiv gelaufen
Nach zähen Verhandlungen haben sich Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der PASOK und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) einem Medienbericht zufolge offenbar auf einen neuen Regierungschef geeinigt. Der Name blieb aber auch Dienstagvormittag ein Rätsel.
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Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa mit. Einzelheiten nannte er nicht. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen NET berichtete, das Ergebnis solle erst am Dienstag bekanntgegeben werden. Eine Regierung der nationalen Einheit soll in Griechenland die beim jüngsten Euro-Gipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse zur finanziellen Stabilisierung des Landes umsetzen.
Ein weiteres Zeichen, dass der politische Wirrwar in Athen zu Ende gehen könnte, kam aus dem Büro von Papandreou. Dieses teilte am Abend mit, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten und den Weg für die Bildung einer neuen Regierung frei machen.
Medien: Komplikationen bei Einigung
Als möglicher neuer Regierungschef wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gehandelt, der in den Verhandlungen laut Medienberichten aber mehrere Bedingungen für eine Übernahme des Amts gestellt haben soll. Griechische Medien hatten zunächst von Komplikationen bei der Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten berichtet.
So fordere Papademos weitreichende Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab. Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen eingetroffen war, soll auch eine längere Amtszeit gefordert haben. Am Vorabend hatten die sozialistische PASOK und die konservative ND vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar amtieren.
Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros. Medienberichte von Dienstag, dass Papademos bereits als Premier fixiert sei, dementierten Sozialisten und Konservative kurz darauf.
Aufregung über Ankündigung von Referendum
Papandreou hatte vor einer Woche mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, die Griechen in einer Volksabstimmung über die Gipfelbeschlüsse abstimmen zu lassen. Unter internationalem Druck nahm er inzwischen Abstand von dem Vorhaben und kündigte an, zugunsten einer Einheitsregierung auf sein Amt zu verzichten. Auch seinen bisherigen Widerstand gegen Neuwahlen gab er auf. Als Zeitpunkt für die Wahlen verständigten sich Vertreter beider Parteien auf den 19. Februar.
Euro-Zone fordert schriftliche Zusicherung
Das pleitebedrohte Griechenland kann Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekennt und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetzt. Das sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. „Wir haben bereits am 21. Oktober eine positive Entscheidung zur Auszahlung getroffen, die immer noch gültig ist.“
Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist. Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten. Nach Worten Junckers muss Athen das den Euro-Partnern schriftlich zusichern.
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