ÖVP: Darabos „Sicherheitsrisiko“
Erst vor wenigen Tagen ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wieder einmal in puncto Wehrpflicht ins Visier von Koalitionspartner ÖVP geraten. Für ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits ist Darabos „längst zu einem Sicherheitsrisiko“ geworden.
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Konkret sorgte Darabos mit seinem Auftrag für Pilotprojekte in Richtung Berufsheer für gehörigen Ärger in der ÖVP. Laut Volkspartei hat Darabos dafür gar keinen legitimierten Auftrag. Darabos würde aus „parteipolitischen Überlegungen die Strukturen im Bundesheer zerstören“ und mit seinem Treiben „Verunsicherung und Angst“ unter den Bediensteten verbreiten, so Klikovits.
Auf ein ressortinternes Papier angesprochen, wonach die von Darabos geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht weder rechtlich noch finanziell gedeckt sind, sprach Klikovits „von einem gefährlichen Weg für Österreich“, den der Verteidigungsminister eingeschlagen habe. Er verlangte vom Minister eine Offenlegung der Pilotprojekte, die derzeit nur Darabos selbst und seinen engsten Militärs bekannt seien.
Fehlen nötige Mittel?
Darabos, so Klikovits, sei „längst zu einem Sicherheitsrisiko“ geworden. Zumindest laut einem der APA vorliegenden internen Papier der Sektion I sind die Experten des Ministeriums selbst überzeugt, dass Darabos’ Pilotprojekte rechtlich und finanziell nicht gedeckt seien. Die Expertise aus der Sektion I kommt nicht nur zum Schluss, dass für die Projekte kein Geld da ist, sondern dass diese auch rechtlich nicht gedeckt sind. Für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten stehen derzeit „keine entsprechende Mittel zur Verfügung“.
Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher als Systemerhalter verwendet wurden, sind die finanziellen Mittel demnach nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden. Gleichzeitig können Soldaten im Ausbildungsdienst aber nicht als Systemerhalterersatz verwendet werden, weil der Gesetzgeber ebendiesen Ausbildungsdienst für Ausbildungszwecke geschaffen hat.
SPÖ: „Anschüttungen“ der ÖVP
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser stellte sich in der jüngsten Debatte vor Darabos und sprach von „Anschüttungen“ der ÖVP. Die von ihm initiierten Pilotprojekte seien sowohl rechtlich als auch durch das Regierungsprogramm gedeckt, erklärte er in einer Aussendung.
Auch das Verteidigungsministerium wehrte sich am Sonntag gegen die Angriffe der ÖVP im Zusammenhang mit der Wehrpflicht. Die ÖVP sei „offenbar sehr nervös und hat Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren, sonst würde sie hier nicht derart wild um sich schlagen“, hieß es in einem von Pressesprecher Stefan Hirsch verschickten Papier.
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