Vor allem Geduld gefragt
Der Sturz von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und die anschließenden politischen Umbrüche in dem nordafrikanischen Land stellen ausländische Unternehmen vor eine völlig neue Situation. Bis Anfang des Jahres hatten sie es mit einem - wenn auch despotischen - relativ berechenbaren Regime zu tun. Nun, nach monatelangem Bürgerkrieg, sind die Perspektiven unklar.
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Grundsätzlich sei die Situation nach knapp neun Monaten Unruhen und Bürgerkrieg „besser als erwartet“, so der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Tripolis, David Bachmann, gegenüber ORF.at. Es gebe täglich kleine Schritte in Richtung Normalität. Grundlegende Dinge wie Wasser- und Stromversorgung, aber auch Internet- und Telefonverbindungen funktionierten - zumindest in der Hauptstadt - wieder.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Umsturz kein Chaos hinterlassen hätte - im Gegenteil: Die Büros öffentlicher Institutionen in der libyschen Hauptstadt seien größtenteils verwüstet, schildert Bachmann im Gespräch aus Tripolis. Im Wirtschaftsministerium, das er besucht habe, gebe es nicht einmal mehr einen Computer. So sehe es „quer durch die Bank aus: wenig bis gar nichts mehr da“. Aber nicht nur deshalb könne es nun „nicht in gleicher Weise vorwärts gehen wie vor dem Bürgerkrieg“, so Bachmann.
Wirrwarr aus Markt- und Planwirtschaft
Ein Problem sei auch das strukturelle Wirrwarr aus alt und neu: Schon vor dem Bürgerkrieg seien in Wahrheit zwei Systeme, Marktwirtschaft und Gaddafis planwirtschaftlicher Ansatz, „aufeinandergekracht“. Für eine Rückkehr zur Tagesordnung brauche es nun nicht nur politische Stabilität, sondern auch einen wirtschaftlichen Strukturwandel. „So weiter wie vorher, das geht nicht.“ Mittlerweile seien auch Arbeitsplätze in der Verwaltung wieder besetzt, nur eben innerhalb völlig unklarer Rahmenbedingungen. Ausländische Unternehmen bräuchten deshalb vorerst einmal Geduld: „Der Krieg ist vorbei, die Revolution geschafft, machen wir weiter. So einfach ist das nicht.“
Situation für Unternehmen kompliziert
Für Investoren bzw. Unternehmen sei die Lage deshalb derzeit noch relativ kompliziert. „Verwaltung und Banken funktionieren noch nicht, der Dokumentenverkehr steht“, so Bachmann. Außerdem seien Auslandsüberweisungen noch nicht möglich, Kreditlinien mit Österreich existierten nicht, da sie wegen der Sanktionen gegen das frühere Regime gekappt worden waren.
Sicherheit großes Thema
Abgesehen von Plünderungen und Zerstörung in den Wirren des Bürgerkriegs ist es das Thema Sicherheit, das Unternehmen beschäftigt, wie der ORF.at-Rundruf zeigte. Sowohl die Baukonzerne STRABAG und Porr als auch die OMV und der Baustoffhersteller Asamer wollen ihre Projekte, die sie nach Ausbruch der Revolte gegen Gaddafi größtenteils auf Eis legen mussten, möglichst rasch wieder aufnehmen - aber erst, wenn Gefahr für die Mitarbeiter ausgeschlossen werden kann.
Waffen allgegenwärtig
Bachmann, der vor rund zwei Wochen nach Tripolis zurückgekehrt ist, beurteilt die aktuelle Sicherheitslage nicht prinzipiell als „gefährlich“, aber auch nicht als sicher. Es gebe zwar keine Kämpfe mehr, aber dennoch vereinzelt Schießereien. Dazu komme, das Waffen praktisch allgegenwärtig seien. Selbst Kinder „laufen damit herum“.
Neue Prioritäten beim Wiederaufbau
Aber nicht nur über dem Thema Sicherheit steht ein Fragezeichen. Unklar ist auch, wann bzw. welche Projekte fortgesetzt werden. Eine neue Regierung wird wohl vor allem die Prioritäten bei Groß- bzw. Prestigeprojekten Gaddafis überprüfen bzw. überhaupt einmal auf die Wiederherstellung der vielerorts zerstörten Basisinfrastruktur legen.
Großprojekte betreffend, so Bachmann, habe unter dem gestürzten Regime oft Klarheit über Verantwortlichkeiten gefehlt. Auch hier werden die Dinge also erst einmal geordnet werden müssen. Zuallererst müssten überhaupt die Schäden des Krieges evaluiert werden, so Bachmann. Außerdem sei nicht klar, ob der derzeit regierende Nationale Übergangsrat hier große Entscheidungen trifft oder aber erst eine reguläre Regierung nach den ersten freien Wahlen im Land - wieder: Geduld ist gefragt.
Guter Draht zu Gaddafi ein Bumerang?
Das größte Potenzial sieht Bachmann in den Sektoren Erdölwirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit, Baustoffe und Lebensmittel - Branchen, in denen österreichische Unternehmen teils seit Jahren in Libyen engagiert sind.
Bleibt die Frage nach deren prinzipiellen Chancen nach dem Regimewechsel. Die wurde Bachmann vor dem Hintergrund der früher engen Kontakte des Gaddafi-Clans nach Österreich nicht erst einmal gestellt. Könnte der ehemals gute Draht zum getöteten Revolutionsführer heimischen Unternehmen jetzt schaden? „Nein“, sagt er, und verweist nicht nur darauf, dass etwa britische und französische Minister vor Beginn der Unruhen bei Gaddafi ein- und ausgegangen waren. Schon deshalb seien die Österreich-Verbindungen Gaddafis bzw. die seines Sohnes Saif al-Islam nicht überzubewerten. „Praktisch jedes Land hatte Kontakt zur Familie.“
Kein Weg vorbei am Revolutionsführer
Außerdem seien Geschäfte mit österreichischen Unternehmen nicht prinzipiell über Gaddafi bzw. seine Söhne zustande gekommen. Dass dabei die Regel „Wer in Libyen Geschäfte machen will, kommt an den Gaddafis nicht vorbei“ gegolten hatte, sei den Libyern durchaus bewusst und falle daher nicht sonderlich ins Gewicht. Österreich werde durchaus auch hoch angerechnet, dass die Regierung bereits relativ früh (im Juni) den Nationalen Übergangsrat anerkannt und eingefrorenes Geld für die Übergangsregierung wieder freigegeben habe. Das sei durchaus auch in den libyschen Medien auf positives Echo gestoßen.
Anklopfen im „neuen Libyen“
Um nach der politischen Wende Präsenz zu zeigen, war vor knapp drei Wochen Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), begleitet von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, nach Libyen gereist. Dabei ging es nicht nur darum, dem vom monatelangen Bürgerkrieg zerrütteten Land Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen anzubieten, sondern auch darum, wirtschaftliche Chancen unter den geänderten Bedingungen zu sondieren. Neben OMV, STRABAG, Porr und Asamer sind auch Unternehmen wie Cimbria Heid (Agrartechnologie) und VAMED (Medizin und Gesundheitswesen) in Libyen präsent.
Georg Krammer, ORF.at
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