Abkehr vom Premier
Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Auch die Opposition will eine Übergangsregierung und daran anschließend Neuwahlen.
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In Athen begann am Donnerstag eine Krisensitzung des Ministerrates. Papandreou soll laut nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer Großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.
Opposition will Übergangsregierung
Zuvor hatte der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen gefordert. Zudem forderte er, dass das Referendum nicht stattfindet. Eine Übergangsregierung solle das Land für die nächste Zeit führen, bis das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach sei, hieß es. Anschließend sollten Neuwahlen stattfinden.
Finanzminister Evangelos Venizelos hatte das Referendum zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwochabend vor dem G-20-Gipfel in Cannes geändert.
Weg zu Referendum wäre schwierig
Nach der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung ist ein separates Parlamentsvotum über ein Referendum erforderlich. Papandreous Partei hat eine Mehrheit von 152 der 300 Parlamentssitze. Eine PASOK-Abgeordnete erklärte am Donnerstag, sie werde Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen.
Ein anderer Abgeordneter forderte Papandreous Rücktritt. Zudem wurden erneut Forderungen nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lauter. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, genügt Papandreou die Mehrheit aller bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten. Für die Abstimmung über das Referendum ist die absolute Mehrheit von 151 Stimmen nötig. Angesichts der zunehmenden Berichte über einen bevorstehenden Kollaps der Regierung stiegen am Vormittag die Aktienindizes an den europäischen Börsen. Auch der Euro legte deutlich zu.
Geld noch bis Mitte Dezember
Griechenland verfügt Regierungskreisen zufolge bis Mitte Dezember über genügend Geld. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn zugedreht worden. Eine Tranche über acht Mrd. Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Sparmaßnahmen gebunden, die viele Griechen ablehnen.
Das Treffen in Cannes
Seit dem Krisentreffen in Cannes am Mittwochabend ist der Euro-Austritt Griechenlands kein Tabu mehr. Nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält auch Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker einen Abschied des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsunion für denkbar.
„Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt - aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef Juncker am Donnerstag im ZDF. „Wir möchten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen.“ Auf die Frage, was bei einem Abschied aus der Währungsunion passiert, sagte Juncker: „Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wie wir es richten können, dass kein Unheil für Deutschland, Luxemburg, die Euro-Zone passiert. Wir sind auf die Lage absolut vorbereitet.“
Ähnlich hatten sich Merkel und Sarkozy am Vorabend nach dem Krisentreffen in Cannes geäußert. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin. „Unsere griechischen Freunde müssen entscheiden, ob sie die Reise mit uns fortsetzen wollen“, sagte Sarkozy.
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