„Nicht um jeden Preis“
Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag deutlich ausgesprochen, was viele gemutmaßt hatten - dass Griechenlands Premier Giorgos Papandreou auf dem letzten EU-Gipfel keinerlei Andeutung eines Referendums machte, als es um die Rettung seines Landes ging. Der Effekt: Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und auch zwischen Papandreou und seinen EU-Kollegen.
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„Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Juncker im ZDF-„Morgenmagazin“ über ein Euro-Spitzentreffen am Mittwochabend vor dem G-20-Gipfel in Cannes. „Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendumsvorhaben informiert worden“, so Juncker. Das habe zu erheblichen Verstimmungen auf den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Papandreou hatte wenige Tage nach dem Gipfel einen Volksentscheid über die Rettung seines Landes angekündigt.
Kann Griechenland in Euro-Zone bleiben?
Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die substanzielle Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. „Er hat das akzeptiert“, sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland habe sich am 4. Dezember mit der Frage „Ja oder Nein zur Euro-Zone“ zu beschäftigen. „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis“, betonte Juncker. Athen müsse sich auch an seine Verpflichtungen halten.
Die Frage nach dem Verbleib sei entscheidend für „ein vollumfängliches zweites Griechenland-Programm“, so Juncker. „Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es langgeht.“ Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands sei kein „Lieblingsszenario“, man sei aber für den Fall „absolut vorbereitet“, sagte Juncker.
Das Krisentreffen in Cannes
Dass die Griechen mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, sagten auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Krisentreffen mit Papandreou Mittwochabend in Cannes. Papandreou kündigte unter dem Druck der Euro-Staaten an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, „vermutlich am 4. Dezember“.
„Nicht ein Cent“ vor Abstimmung
Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Pensionen in Griechenland noch bezahlen zu können. Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hoch verschuldete Land erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne „nicht ein Cent“ überwiesen werden, sagte Sarkozy. Griechenland soll als nächste Rate eine Zahlung in Höhe von acht Mrd. Euro erhalten - eigentlich hätte das schon Mitte November geschehen sollen.
Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. „Wir wollen Griechenland helfen“, sagte Merkel. „Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland.“ Wenn sich das griechische Volk aber dagegen entscheide, „dann werden wir das respektieren“, fügte sie hinzu. Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Sarkozy sagte, dass die Regeln der Euro-Zone eingehalten werden müssten. „Die Griechen müssen sich nun entscheiden.“ Bisher war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner.
„Sind gewappnet“
Nach dem Willen Merkels und Sarkozys sollen angesichts der griechischen Pläne die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagvormittag ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt. „Wir sind gewappnet“, antwortete Merkel auf die Frage, ob die Euro-Zone auf ein Nein der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.
An dem Termin in Cannes nahmen auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy sowie IWF-Präsidentin Christine Lagarde teil. Lagarde sagte danach, sie hoffe, „dass die ganze Sache bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann“.
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