Panama-Konten für Provisionen?
Nach der Entlassung der beiden Vorstände der Nationalbank-Banknoten-Tochter OeBS Anfang letzter Woche werden in Presseberichten immer neue Vorwürfe laut. Laut „Standard“ und „Salzburger Nachrichten“ könnte der OeBS nicht nur eine Steuernachzahlung, sondern im äußersten Fall auch noch eine saftige Strafe ins Haus stehen.
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Doch nicht nur das: Auch der Verdacht rechtswidriger Provisionsflüsse in Richtung Management stehe im Raum, heißt es. Konkret werde geprüft, ob bei der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), einer 100-Prozent-Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), mutmaßlich rechtswidrige Provisionen bzw. ein Teil davon in Form einer „Kick-back-Konstruktion“ an das Management zurückgeflossen sein könnten, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am Mittwoch.
Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber der APA Ermittlungen in diese Richtung, die gegen mehrere Personen durchgeführt würden. Von der OeNB gab es dazu keinen Kommentar.
Revision ließ Ungereimtheiten auffliegen
Ende Oktober hatte die OeNB gesagt, dass sich bei „einer routinemäßigen internen Revision“ bei der OeBS „Verdachtsmomente auf rechtswidriges Vorgehen in der Geschäftsgebarung bzw. auf unterlassene Informationen an den Aufsichtsrat ergeben“ hätten. „Dies hat den Aufsichtsrat der OeBS Anfang dieser Woche dazu veranlasst, eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Behörden vorzunehmen und die Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden, um eine raschest mögliche und vollständige Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen.“ Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Schmiergeld für Syrien-Aufträge?
Anschließend hieß es, dass seit 2008 rund 14 Mio. Euro an Provisionen für Auslandsaufträge geflossen sein sollen. Im Zentrum der Untersuchungen steht dabei ein Banknotendruckauftrag aus Syrien aus dem Jahr 2008. Dieser ist wegen der EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad derzeit ausgesetzt. Die Entlassung der beiden Geschäftsführer der Nationalbank-Tochter dürfte mit Schmiergeldzahlungen für die Syrien-Geschäfte zusammenhängen, berichtete der „Standard“ anschließend am letzten Wochenende.
Geldflüsse angeblich geschickt getarnt
In der Donnerstag-Ausgabe der Zeitung hieß es, dass der OeBS für besagte 14 Mio. Euro Provisionen eine Steuernachzahlung über fünf Millionen drohe. Die Finanzbehörde habe in einer Großbetriebsprüfung die mutmaßlichen Aufwendungen für den Syrien-Auftrag nicht als steuerlich berücksichtigungswürdig anerkannt. Sollte es zu einem Finanzstrafverfahren kommen, könnte der Nationalbanken-Tochter außerdem eine Strafe von bis zu 200 Prozent der Summe - also nochmals zehn Mio. Euro - ins Haus stehen. Auch diesen Bericht kommentierte die OeNB auf Anfrage laut APA nicht.
Bei der Innenrevision wurden laut „Standard“ neben ungewöhnlichen und überdimensionierten Spesenabrechnungen auch Provisionsflüsse entdeckt, die von Konten der OeBS auf Konten in Panama geflossen sein sollen. Die Einzelbeträge sollen im Betrieb und im Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht aufgefallen sein, da sie in kleinen Stückelungen auf Projekte aufgerechnet wurden und sich so in sonst akzeptablen Spielräumen bewegt haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle nun nicht nur gegen ehemalige Banknotendruckerei-Manager, sondern auch gegen einen ehemaligen Vertriebsmitarbeiter der Münze Österreich. Vermutet werde, dass der Ex-Mitarbeiter dieser OeNB-Tochter mit rumänischen Verbindungen bzw. Spesenabrechnungen zu tun hatte, so der „Standard“. Hauptaufgabe der OeBS ist das Designen und Drucken von Banknoten. Sie wurde 1998 als 100-Prozent-Tochter der Nationalbank ausgegliedert.
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