Kritik am Bundeskanzler
Die Opposition hat den Nationalfeiertag als Anlass genommen, Kritik am Kurs der Regierung zu üben. FPÖ und BZÖ warnten eindringlich vor europäischen „Zentralismusbestrebungen“, die Grünen verlangten eine grundlegende Reform des Bildungssystems.
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Österreich müsse sich gegen Zentralismusbestrebungen in der Europäischen Union zur Wehr setzen, sagte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. Die österreichische Souveränität sei ein hohes Gut, das es auch in der Union zu bewahren gelte.
Da Österreich aber laut Strache Stück für Stück seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung genommen werde, müsse die direkte Demokratie dringend gestärkt werden. Der permanente Verkauf österreichischer Interessen am EU-Verhandlungstisch sei den Menschen nicht mehr zumutbar, sagte Strache per Aussendung. Die Regierung gewähre den Bürgern dabei schließlich kein Mitspracherecht, so der FPÖ-Chef.
Zukunft „verraten und verkauft“
In die gleiche Kerbe schlug bei seiner Botschaft zum Nationalfeiertag BZÖ-Chef Josef Bucher. Es sei bezeichnend, dass genau am österreichischen Nationalfeiertag Österreichs Zukunft am EU-Gipfel von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „verraten und verkauft“ werde.
Dieser Nationalfeiertag sei ein trauriger Tag für Österreich: „Unsere Kinder und Kindeskinder werden noch schwer an der finanziellen Last zu tragen haben, die ihnen heute aufgebürdet wird.“ Außerdem fordert das BZÖ über Verteidigungssprecher Kurt List noch die Abschaffung der Wehrpflicht.
Bildung und Demokratieoffensive
Auf eine grundlegende Reform des Bildungssystems legten die Grünen den Fokus ihrer Botschaft zum 26. Oktober. Wer bessere Bildung nicht zulasse, enthalte seiner Bevölkerung und damit der Demokratie das Wichtigste vor, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Es brauche mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten im Budget 2012. Zusätzlich verlangen die Grünen eine Demokratieoffensive, etwa über die Aufwertung von Volksbegehren.
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