Anhebung um zwei Jahre als Ziel
Den Österreichern soll die Lust auf die Frühpension abgekauft werden. Die Sozialpartner haben für ihren Dialog in Bad Ischl auf Wunsch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kürzlich ein Pensionspapier erstellt, das vor allem mit Förderungen eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bringen soll.
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Bei Umsetzung des Maßnahmenkatalogs, der unter anderem eine Prämie für den Verzicht auf den Antritt einer Frühpension enthält, erwarten ÖGB und Kammern, dass innerhalb der kommenden zehn Jahre das Pensionsantrittsalter (derzeit durchschnittlich 58,2) um zwei Jahre steigt. Davon soll sich ein halbes Jahr aus bereits beschlossenen Maßnahmen wie den verschärften Bedingungen bei der Hacklerregelung ergeben.
9.000 Euro für drei Jahre
Einer der interessantesten Punkte im Sozialpartnerpapier ist die Prämie für den späteren Pensionsantritt. Könnte ein Arbeitnehmer etwa die Hacklerregelung von den Voraussetzungen her antreten und tut das nicht, bekommt er fürs erste Jahr eine Prämie von 2.000 Euro, fürs zweite Jahr von 3.000 und fürs dritte Jahr von 4.000 Euro. Zusätzlich steigt die Pension entsprechend. Auch die Arbeitgeber, bei denen der betroffene Dienstnehmer beschäftigt ist, sollen sich über eine Prämie in gleicher Höhe freuen können. Der Haken dabei: Die entsprechenden Mehrkosten müssten aus dem Budget bezahlt werden.
Ebenfalls im Wunschkatalog der Sozialpartner findet sich die schon seit Jahren diskutierte Teilpension. Ab dem 62. Lebensjahr soll man neben dem Job einen Teil des Ruhestandsbezugs erhalten können. Bei der Altersteilzeit ist vorgesehen, dass man sie künftig auch über das frühestmögliche Pensionsalter hinaus nützen kann, wenn man sie nicht sofort (also mit 53 als Frau bzw. mit 58 als Mann) antritt.
Bonus-Malus-System vor Wiedereinführung?
Zumindest angeregt wird von Gewerkschaft und Kammern, das alte Bonus-Malus-System wieder einzuführen, bei dem die Kündigung eines älteren langjährigen Mitarbeiters zu Pönalen führte und auf der anderen Seite die Einstellung eines über 50-Jährigen eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung zur Folge hatte. Bei einem Umstieg von einer langjährigen Tätigkeit, die man nicht auf Dauer ausüben kann, soll für Arbeitnehmer ab 50 Jahren und deren Arbeitgeber eine aus dem Steuertopf finanzierte Förderung gewährt werden, wenn die Arbeitnehmer einen Einkommensverlust haben bzw. die Betriebe einen Organisationsaufwand.
Weiterbildungen gegen Invaliditätspension
Als größtes Problem im österreichischen Pensionswesen gilt die Invaliditätspension, die das insgesamt niedrige Antrittsalter von nur etwas über 58 Jahren zur Folge hat. Um hier gegenzulenken, setzen die Sozialpartner vor allem bei der Prävention an. So sollen etwa Beschäftigte mit belastungsintensiven Tätigkeiten bereits im Haupterwerbsalter (ab 35 Jahren) regelmäßig (z. B. alle zwei Jahre zwei Wochen) an Weiterbildungen teilnehmen.
Wessen Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt wird, muss sich jedenfalls dem Rehabprogramm „Fit2Work“ zur Verfügung stellen. Bei Ablehnung sind Sanktionen vorgesehen. Personen, die mehr als 40 Krankenstandstage im Jahr aufweisen, sollen von den Kassen ebenfalls „Fit2Work“ zugeleitet werden. Unternehmen wiederum droht eine verpflichtende Beratung durch die AUVA, wenn in den Betrieben auffallend hohe Krankenstandszahlen vermerkt werden.
Die Zuerkennung befristeter Invaliditätspensionen soll nur noch in Ausnahmen möglich sein. Ansonsten soll ein „Rehabilitationsgeld“ in selber Höhe ausgezahlt werden, das mit einer gleichzeitigen Behandlung bzw. Betreuung verbunden ist.
Kosten unklar - 1,5 Mrd. Einsparungen erhofft
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geht davon aus, dass mit der Umsetzung des Sozialpartnerpapiers Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden erzielt werden könnten. Wie viel Geld die Regierung für die Maßnahmen locker machen müsste, ist laut ÖGB-Präsident Erich Foglar nicht „seriös abschätzbar“. Das Ergebnis werde aber immerhin sein, dass sich das faktische Antrittsalter „sehr deutlich“ erhöhen würde.
Spindelegger gehen Vorschläge nicht weit genug
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gehen die Pläne nicht weit genug. Man werde vermutlich ambitionierter sein müssen, sagte der ÖVP-Chef bei seiner Rede in Bad Ischl. Angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung hatte der Vizekanzler schon zuletzt eine Anhebung des faktischen Pensionsalters um vier Jahre bis 2020 gefordert. Die Vorschläge von Kammern und Gewerkschaft, die nur zwei Jahre plus bringen sollen, bewertete er zwar freundlich, sieht sie letztlich aber nur als Auftakt zur Diskussion. Ohnehin werde man sie noch durchrechnen müssen.
Die zuständigen Minister unterstützen die Vorstellungen der Sozialpartner. Hundstorfer, der Gewerkschaft und Kammern um entsprechende Vorschläge gebeten hatte, sagte, die Maßnahmen würden sicher ausreichen, dass man im kommenden Jahrzehnt das Antrittsalter um zwei Jahre heben könne. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem positiven Ansatzpunkt. Explizit unterstützt wurde von ihm das Prinzip Rehab vor Zwangsmaßnahmen. Allerdings hängt für Mitterlehner die vollständige Umsetzung des Pakets auch von der Konjunkturentwicklung ab.
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