„Nächster Schritt schicksalshaft“
Angesichts der Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise sind die Erwartungen in den EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel entsprechend hoch gesteckt - nicht nur in Europa. Auch die G-20, unter ihnen die USA und die aufstrebenden Schwellenländer, erwarten Ergebnisse, um Risiken für die Weltkonjunktur abzuwenden.
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Klar ist: Eine Lösung der Krise weiter hinauszuschieben, kann sich Europa kaum noch leisten. Das Damoklesschwert Herabstufung des Ratings schwebt mittlerweile auch über Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, und Griechenland benötigt dringend seine nächste Kredittranche, wenn nicht längerfristig überhaupt einen Schuldenschnitt.
Kein Kommentar nach Treffen
Doch über das weitere Vorgehen in der Krise herrscht offenbar Uneinigkeit. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel waren am Mittwoch kurzfristig zu Verhandlungen am Rande der Abschiedsfeier für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammengekommen. Die beiden Regierungschefs verließen die Alte Oper nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen, ohne eine Stellungnahme abzugeben - ein klarer Hinweis darauf, dass eine gemeinsame Position noch nicht erreicht wurde.
Hauptstreitpunkt zwischen den beiden größten Mitgliedern der Euro-Zone ist, wie der Rettungsschirm schlagkräftiger gemacht werden soll, um notfalls weiteren Ländern in Zahlungsnot unter die Arme greifen zu können. Das erhöht die Nervosität vor dem als entscheidend geltenden EU-Gipfel.
„Die Entscheidungen, die getroffen oder nicht getroffen werden, haben zweifellos Folgen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso im Vorfeld des Gipfels. Noch deutlicher brachte es am Mittwoch die „Financial Times Deutschland“ auf den Punkt: „Der nächste Schritt zur Euro-Rettung wird schicksalhaft sein. Entweder werden sich die Märkte beruhigen, oder es wird zu neuen Extremen kommen.“ Der US-Großinvestor George Soros verglich die derzeitige Situation in einem Gastkommentar für die Zeitung mit einem „Pfad durchs Minenfeld“, aus dem der dreitägige Gipfel in Brüssel einen Ausweg weisen soll.
Dichter Zeitplan in Brüssel
Laut Zeitplan kommen am Freitag erst die Finanzminister der 17 Euro-Länder zu Gesprächen zusammen. Am Samstag verhandeln dann die Finanzminister der EU-27, danach die Außen- bzw. Europaminister. Am Sonntag schließlich treffen erst die Staats- und Regierungschefs der EU und später in einer kleineren Runde nochmals die der Euro-Zone zu Gesprächen zusammen.
Das Programm ist entsprechend umfassend, am Ende soll ein „Lösungspaket“ stehen, das Maßnahmen zur Abwendung einer Staatspleite in Griechenland, einer Stärkung des europäischen Bankensektors, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) und eine verbesserte Koordination innerhalb der Euro-Gruppe beinhalten soll. Nicht in allen Punkten sind die Euro-Partner einer Meinung.
Nächste Tranche für Griechenland
Als relativ sicher gilt, dass die Finanzminister grünes Licht für die nächste, sechste Kredittranche über acht Milliarden Euro aus dem ersten (110 Mrd. Euro umfassenden) Griechenland-Hilfspaket geben. Auch das zweite, im Juli vereinbarte Griechenland-Paket über weitere 109 Milliarden Euro ist Thema in Brüssel. Angesichts des ausufernden griechischen Defizits gilt mittlerweile auch dieses Sicherheitsnetz mittlerweile zu dünn. Die Politik will daher Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen stärker ins Boot holen.
Gerüchte über Schuldenschnitt
Noch ist allerdings nicht klar, ob Athen nicht am Ende überhaupt einen (Teil-)Schuldenerlass braucht, um seine Finanzen wieder auf die Beine zu bekommen. Über einen solchen „Haircut“ wird bereits seit längerem spekuliert. Bisher erklärten sich allerdings nur Privatgläubiger einverstanden, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten bzw. die Laufzeiten von Krediten zu verlängern.
Mittlerweile ist von einem möglichen Schuldenschnitt von 30 bis 60 Prozent die Rede. Doch auch der bringt Risiken mit sich. Umfassende Abschreibungen aus dem Griechenland-Geschäft könnten unter anderem etwa den Druck auf Frankreichs Bankenlandschaft weiter erhöhen. Trotzdem hatte zuletzt auch Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker einen „Haircut“ für Athen in Betracht gezogen, ohne den Begriff direkt in den Mund zu nehmen.
440 Mrd. Euro für EFSF „und damit basta“
Weitere Knackpunkte auf dem Weg zu einer ansatzweisen Lösung der Krise sind die (Kern-)Kapitalausstattung der europäischen Banken sowie die des Euro-Rettungsschirms. Hier stand zuletzt sowohl die Variante, das Volumen zu erhöhen als auch die, den EFSF mit einem „Hebel“ zu versehen, im Raum. Damit wäre es möglich, Kreditgarantien zu erhöhen, ohne dass das Volumen direkt aufgestockt werden muss. In diesem Fall würde der EFSF nur für einen Teil von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten garantieren. Allerdings hieß es am Donnerstag, dass bei dem Treffen in der Frage „Hebel - ja oder nein“ noch keine Entscheidung fallen könnte.
Gegen eine Aufstockung des EFSF sprach sich am Mittwoch erneut Deutschland aus. „Über die 440 Milliarden (das derzeit veranschlagte Volumen, Anm.) gibt es keine Diskussion, basta“, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Beim Thema „Hebel“ zeigte sich Berlin aber gesprächsbereit: „Es geht um nichts anderes als um die Frage, wie weit kommen wir mit dem Sprit, den wir haben.“
Banken auf zu schwachen Beinen
Nach wie vor strittig ist das Thema Bankenstabilisierung. Hier will die EU den Instituten eine höhere Eigenkapitalquote vorschreiben, um sie derart krisenfester zu machen. Deutschland und Frankreich wünschen sich dem Vernehmen nach eine Quote von neun Prozent „hartem“ Kernkapital („Tier-1“) im Verhältnis zu den Risiken in den Bilanzen. Nach derzeitiger Regelung beträgt der Mindestanteil in Österreich vier Prozent, nach den geltenden Basel-II-Eigenkapitalvorschriften darf diese Quote auch noch Fremdkapital beinhalten.
Mit der schrittweisen Umsetzung der Nachfolgeregelung Basel III darf sie nur noch Stammkapital und Gewinnrücklagen beinhalten. Allerdings: Bei der derzeit schlechten Stimmung an den Börsen sind Kapitalerhöhungen für Banken kaum lohnenswert. Eine „Zwangskapitalisierung“, wie sie angedacht wurde und auf eine staatliche Beteiligung hinauslaufen würde, lehnen die Institute vehement ab.
Widerstand gegen „Wirtschaftsregierung“
Schließlich soll es bei dem Gipfel auch darum gehen, die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der Euro-Gruppe zu verbessern. Die Zügel liegen dabei bisher in Junckers Händen. Anfang Oktober hatte Barroso argumentiert, dass die EU-Kommission - im Rahmen ihrer Kompetenzen - als „Wirtschaftsregierung“ der EU agieren müsse können.
Deutschland und Frankreich plädieren überhaupt für mehr Zentralismus und Eingriffsrechte einer solchen „Wirtschaftsregierung“ in die Haushaltsrechte einzelner Mitgliedsstaaten. Das würde allerdings eine nochmalige Änderung der EU-Verträge und die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten voraussetzen. Angeblich wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zumindest dazu verpflichten, die Schulden- und Defizitvorschriften der EU bis spätestens Ende 2012 in nationales Recht umzusetzen.
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