Minister will sich nicht einmischen
In den derzeitigen Konflikt um die Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie will sich der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zwar nicht einmischen. Dennoch kritisiert er die Streiks der letzten beiden Tage als „verfrüht“.
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Ob die Kampfmaßnahmen zu Wochenbeginn weitergehen, war am Samstag noch nicht klar. Allerdings hatte sich der Ton zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite am Freitag deutlich verschärft.
Für Mitterlehner hätte es noch nicht so weit kommen müssen, wie er am Samstag sinngemäß im Ö1-Morgenjournal sagte. Er glaube, dass „das Mittel Streik zu früh ergriffen worden ist, und dass man mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen sollte“. Mitterlehner warnte überdies - unter Verweis auf die zuletzt wieder eingetrübten Konjunkturprognosen - vor einer zu großzügigen Erhöhung der Branchengehälter.
Warnung vor negativen Folgen
Er könne die Forderungen der Gewerkschaft zwar verstehen, aber auch die Argumentation der Arbeitgeber: „Ich möchte die Zahlen nicht bewerten, aber die Tendenz, dass 5,5 Prozent die Industrie gefährden, ist natürlich zutreffend. Wir haben jetzt eine recht gute Produktivität erreicht, sind an dritter Stelle in Europa und müssen aufpassen, dass wir hier nicht hausgemachte Ursachen setzen und an Produktivität verlieren.“ Die Streiks könnten sich laut Mitterlehner am Ende auch als Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich herausstellen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gewerkschaft: Kaufkraft erhalten
Als zuständiger Wirtschaftsminister müsse Mitterlehner angesichts der alarmierend hohen Teuerungsrate ein großes Interesse an einer Aufrechterhaltung der Kaufkraft der Beschäftigten haben, lautete die Replik von Wolfgang Katzian - Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). „Er soll seinen Einfluss geltend machen, dass die Arbeitgeber einem wirtschaftlich vernünftigen Lohn- und Gehaltsabschluss zustimmen“, hieß es in einer Aussendung Samstagnachmittag.
Forderung nach „beiderseits akzeptabler Lösung“
In den Konflikt einmischen will sich Mitterlehner nicht, er forderte allerdings die beiden Parteien auf, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um baldigst eine „beiderseits akzeptable Problemlösung“ zu finden. Wann das der Fall sein wird, war bis Samstagmittag nicht klar. Die Arbeitgeber wollen sich nicht durch Streiks an den Verhandlungstisch zurück zwingen lassen, hieß es. Es bleibe beim regulären nächsten Gesprächstermin am Donnerstag, dem 20. Oktober, berichtet die APA.
Am Freitag hatte sich der Ton zwischen beiden Seiten merklich verschärft. Um der Gewerkschaftsforderung nach einem deutlichen Gehaltsplus Nachdruck zu verleihen, wurden landesweit rund 200 Betriebe bestreikt.
APA/Erich Müllegger
Betriebsversammlung in der Linzer voestalpine
Gewerkschaft: Drohungen gegen Belegschaften
Die Metallergewerkschaft PRO-GE warf der Arbeitgeberseite außerdem in einer Aussendung „peinliche Einschüchterungsversuche der Arbeitgeber“ vor. „Es wird vorgegaukelt, über die Rechtslage bei einem Streik zu informieren. Tatsächlich werden die Beschäftigten aber mit der Abmeldung von der Gebietskrankenkasse, mit Verlust des Anspruches der Arbeitslosenunterstützung und dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht“, beschwerte sich die PRO-GE. Sie forderte die Arbeitgeberseite auf, diese „niveaulosen Einschüchterungsversuche“ einzustellen. Und sie stellte klar: „Streiks stellen niemals einen Kündigungs- oder Entlassungsgrund dar.“
Streiken sei ein von der Verfassung garantiertes Recht und könne kein Kündigungsgrund sein. Auch zu Schadenersatz könne niemand verpflichtet werden. Richtig sei jedoch, dass aufgrund der Teilnahme am Streik kein Entgeltanspruch besteht - deshalb gebe es für Gewerkschaftsmitglieder auch die Streikunterstützung. Eine der Forderungen sei zudem, dass alle Streikstunden von den Unternehmen auch bezahlt werden.
Streik in allen Bundesländern
Die Metallarbeiter waren am Freitag landesweit in 200 Betrieben - erstmals in 25 Jahren - in einen Vollstreik getreten. Teilweise dauern die Warnstreiks den ganzen Tag, zum Teil eine Schicht lang. So wird etwa im Opel-Werk in Wien-Aspern ganztägig die Arbeit niedergelegt, im voestalpine-Werk in Linz werden sogar die Hochöfen heruntergefahren.
APA/RUBRA
Feuer vor der voestalpine-Werkseinfahrt statt im Hochofen
Bestreikt wurden unter anderem auch MAN, BMW, Magna, Otis, Kone, Schindler, Bosch Thyssen Krupp und PEWAG. Von den Ausständen waren alle Bundesländer betroffen, so die PRO-GE. Ab 6.00 Uhr wurde etwa die Linzer voestalpine-Werkseinfahrt blockiert, am Vormittag fand eine Betriebsversammlung statt. „5,5“ - die Forderung der Metaller - stand auf einer Baggerschaufel. „Wir kämpfen für unseren Kollektivvertrag!“ war auf einem Transparent zu lesen, das die Protestierenden an einem Waggon angebracht hatten.
Unbefristete Streikdrohung steht im Raum
Die Gewerkschaft folgt einem Stufenplan, um den Druck zu erhöhen: Die ersten zwei Stufen waren die Betriebsversammlungen und einstündigen Warnstreiks, wie sie in den vergangenen Tagen bereits in vielen Betrieben abgehalten wurden. Stufe drei ist der befristete Streik. Die nächste Eskalationsstufe wäre ein unbefristeter Ausstand - in mehreren Unternehmen gibt es bereits die entsprechenden Beschlüsse, am Montag damit zu beginnen.
Die Metaller fordern 5,5 Prozent mehr Lohn, das Angebot der Unternehmer lag zuletzt bei 3,65 Prozent plus 200 Euro Einmalzahlung. Nach Rechnung der Gewerkschaft brächte das inflationsbereinigt nur 40 Euro netto. Der Mindestlohn der Metaller liegt derzeit bei 1.515 Euro brutto.
Arbeitgeber orten politische Motive
Claus Raidl, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Böhler-Uddeholm, erwartet ein nachgebessertes Angebot. Die Streiks findet er zu diesem frühen Zeitpunkt überzogen, dramatisch seien diese aber nicht, sagte er in der ZIB - mehr dazu in tvthek.ORF.at.
Arbeitgeber-Chefverhandler Christoph Hinteregger kritisierte unterdessen den Verhandlungsstil der Gewerkschafter scharf. In diesem Jahr gebe es offenbar einen neuen Verhandlungsstil, Löhne und Gehälter festzulegen sei offenbar nicht die oberste Priorität. Vielmehr wolle man sich seitens der Gewerkschaft wahrnehmbar machen, Betriebsversammlungen und letztlich Streiks abhalten, so Hinteregger.
Zuletzt 1986 Arbeit niedergelegt
Mit Streiks wurde zwar regelmäßig gedroht, allerdings wurde diese Maßnahme nur selten eingesetzt. Zuletzt wurde vor 25 Jahren, nämlich im November 1986, bei den Metallern zur Unterstützung der Forderungen bei Kollektivvertragsverhandlungen gestreikt. Dabei ging es in kurzen Warnstreiks um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und mehr Lohn. Davor streikten die Metallarbeiter im Mai 1962. Damals waren österreichweit rund 200.000 Beschäftigte vier Tage lang im Streik, die Arbeitsniederlegung war erfolgreich. Die Lohnabschlüsse in der Metallindustrie gelten als richtungsweisend für die gesamte Herbstlohnrunde, wobei der Metaller-KV an der obersten Bandbreite der Abschlüsse liegt.
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