Garantien über 90 Milliarden Euro
Die mit ihrem Griechenland-Engagement ins Schlingern geratene Bank Dexia wird verstaatlicht. Das belgische Geschäft übernimmt für vier Milliarden Euro die Regierung in Brüssel. Das teilte der amtierende Ministerpräsident Yves Leterme in der Nacht zum Montag mit.
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Faule Wertpapiere über 90 Milliarden Euro sollen in eine „Bad Bank“ ausgelagert werden, wie das belgische Finanzministerium mitteilte. Dafür wird Dexia Staatsgarantien von den drei Ländern erhalten. Belgien wird davon 60,5 Prozent aufbringen, Frankreich 36,5 Prozent und Luxemburg drei Prozent.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, die EU-Wettbewerbsbehörden seien informiert worden. Die Regierung wolle die Bank aber nicht für immer behalten. 95 Milliarden Euro an riskanten Papieren sollen in eine „Bad Bank“ gesteckt werden.
Frankreich will neue Bank gründen
In Frankreich soll nach der Zerschlagung des belgisch-französischen Bankkonzerns unterdessen ein neues Geldinstitut gegründet werden, um die Finanzierung der französischen Gemeinden durch Kredite sicherzustellen.
Diese neue Bank solle in einigen Monaten einsatzbereit sein, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag bei einem Besuch in der französischen Region Creuse. Bisher war die Dexia, die durch die Schuldenkrise ins Schlingern geraten war und nun aufgespalten wird, der größte Geldgeber der Städte und Gemeinden in Frankreich. Nun soll das neue Geldinstitut, das aus den beiden französischen Staatsbanken Caisse des depots und Postbank besteht, die 70 Mrd. Euro an Krediten für die Gemeinden verwalten.
Sarkozy sagte, das neue Geldinstitut solle nicht nur die Finanzierung der französischen Kommunen sicherstellen, sondern auch Kredite für kleine und mittlere Unternehmen gewähren. Er versicherte zugleich, das Institut werde auf dem Finanzmarkt nicht mit „riskanten Produkten“ handeln. Am Schicksal des französischen Arms hängt auch die Deutschland-Tochter Dexia Kommunalbank in Berlin.
AP/Yves Logghe
Die Zentrale der maroden Bank in Brüssel
Wichtiger Testfall
Der Fall Dexia gilt vielen Investoren als Test dafür, ob es Europas Staaten gelingt, den Zusammenbruch von Banken im Sog der Staatsschuldenprobleme zu verhindern. Inzwischen diskutieren die Euro-Länder über neue Milliardenhilfen für die gesamte Branche, um diese auch gegen eine Staatspleite immun zu machen. Der Preis sei „angemessen“, erklärte Finanzminister Didier Reynders. Die belgische Regierung wolle die Bank nicht für immer behalten, sich aber auch nicht „schnell“ wieder zurückziehen. Es gehe darum, den „Fortbestand“ der Bank zu sichern. Das Geld der Bankkunden sei auf ihren Konten „in Sicherheit“, sagte Leterme nach der Kabinettssitzung.
Die Regierungen von Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten nach eigenen Angaben bereits am Sonntagabend eine Lösung für die Zukunft der schwer angeschlagenen Bank gefunden. Der Vorschlag wurde zunächst jedoch nicht näher erläutert, weil er zunächst dem Aufsichtsrat der Bank vorgelegt werden sollte. Dieser signalisierte in einer nächtlichen Sitzung seine Zustimmung: Das Angebot sei im Interesse der Dexia-Gruppe, hieß es.
Dexia war in den vergangenen Tagen durch Liquiditätsprobleme ins Schlingern geraten. Die Bank, die in Belgien 850 Niederlassungen und in Frankreich keine einzige Filiale hat, ist der größte Kreditgeber der Gemeinden, Städte und Regionen in Frankreich. Der Dexia-Aufsichtsrat forderte Vorstandschef Pierre Mariani am Montag auf, mit beiden Finanzinstituten in Verhandlungen zu treten, wie es nach der zwölfstündigen Marathonsitzung in einer Erklärung hieß. Für den luxemburgischen Zweig ist ein internationaler Investor zur Übernahme bereit.
Bereits zweite Rettung
Das Geldinstitut war bereits vor drei Jahren zu Beginn der Finanzkrise ins Trudeln geraten. Damals hatten Frankreich, Belgien und Luxemburg das Institut mit 6,4 Milliarden Euro gestützt und ihm öffentliche Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro gegeben. Seitdem halten die drei Länder Anteile an Dexia.
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