Österreich könnte EU-Mitgliedsrabatt verlieren

Österreich könnte in der nächsten Finanzperiode der EU ab 2014 den Rabatt verlieren, den es beim letzten Mal erhielt. Nach dem Vorschlag des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski sollen die Rabatte von fünf EU-Ländern ab diesem Zeitpunkt durch die Zahlung einer Pauschalsumme abgelöst werden.

Konkret würde diese Pauschalsumme jeweils auf sieben Jahre nach einer komplizierten mathematischen Formel berechnet werden. In der nächsten Finanzperiode würden diese Zahlen auf Basis des Bruttoinlandsprodukts und der in Anspruch genommenen EU-Mittel neu berechnet.

Österreich hätte wahrscheinlich wegen der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft nach diesem Berechnungsmodus derzeit keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung, sagte der Sprecher.

Karas: Gleiche Regeln für alle

Der ÖVP-Delegationsleiter und EVP-Vizefraktionschef Othmar Karas forderte gleiche Regeln für alle Länder beim EU-Budget. Karas mahnte zu Besonnenheit in der Debatte über Rabatte, die einzelne Länder auf ihren Beitrag zum EU-Budget erhalten.

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission, dass durch neue eigene Einnahmen der EU die nationalen Beiträge reduziert werden sollen, ist richtig. Wichtig ist, dass für alle die gleichen, objektiven Spielregeln gelten und nicht einzelne Länder aus historischen Gründen Sonderrabatte erhalten“, betonte er.

„Das jetzige System mit Rabatten und komplizierten Gegenrabatten ist völlig intransparent. Deshalb muss es nun ein einfacheres, gerechteres und transparenteres System geben. Das ist das Ziel der Vorschläge der EU-Kommission. Die Äußerungen von Kommissar Lewandowski zum österreichischem Rabatt könnten ohne diesen Kontext missverstanden werden.“ Karas wies darauf hin, dass das Europäische Parlament die Abschaffung aller Rabatte gefordert hatte.