FPÖ beantragt Nationalratssondersitzung

Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das Thema lautet: „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler“. Das geht aus dem Antrag der FPÖ hervor.

Die Sondersitzung muss nach Einbringung innerhalb von acht Tagen einberufen werden. Weitere Details dürfte Parteichef Heinz-Christian Strache heute bei einer Pressekonferenz verraten.

Dritte Sondersitzung binnen weniger Tage

Es wird die dritte Sondersitzung innerhalb weniger Tage sein. Mitte September hatten die Grünen den Nationalrat zu brisanten Fällen wie Telekom Austria, BUWOG und Behördenfunk zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Vergangene Woche wurde der Nationalrat auf Antrag der Regierungsfraktionen außerordentlich einberufen, um der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.