Ägyptische Armee warnt vor „Bedrohung der Demokratie“

Der in Ägypten regierende oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hat auf die Wahlboykottankündigung von mehr als zwei Dutzend Parteien mit einer scharfen Warnung vor einer „Bedrohung der Demokratie“ reagiert.

Die Kräfte, die versuchen würden, den demokratischen Wandel zu erschweren, müssten die ganze Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, hieß es in einem gestern Abend in Kairo veröffentlichten Kommunique des Militärrates.

Vor den für heute geplanten Demonstrationen in Kairo zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution gegen das Regime des im Februar zum Rücktritt gezwungenen Langzeitmachthabers Hosni Mubarak erklärte die Militärführung, dass jeglicher Angriff auf wichtige staatliche Einrichtungen als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ eingestuft und strengstens unterbunden würde.

Muslimbrüder drohten mit Gewalt

Ein von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführtes Bündnis hatte gedroht, nicht an der für Ende November angesetzten Parlamentswahl teilzunehmen. Die Kritik entzündete sich an einem umstrittenen Artikel des neuen Wahlgesetzes.

Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam seien immer noch an der Tagesordnung. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte gestern eine rasche Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes gefordert, der willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht.