Aber „nicht über eine Billion“
Nationalbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny hält eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF für wahrscheinlich. „Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung dieses EFSF“, sagte Nowotny am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der Harvard-Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts.
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„Es ist mehr, als es jetzt ist, aber es dürfte nicht eine Billion sein“, ergänzte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB). An den Finanzmärkten wurde zuletzt spekuliert, das Volumen des EFSF könne von derzeit 440 Milliarden auf bis zu zwei Billionen Euro erhöht werden.
CNBC: Zweckgesellschaft wird erwogen
Die Gespräche der Euro-Staaten über eine Stärkung des EFSF sind einem Medienbericht zufolge weit fortgeschritten. „Nach unseren Informationen machen die Pläne für eine Stärkung des EFSF bereits gute Fortschritte“, berichtete der US-TV-Sender CNBC am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Finanzpolitiker. Es werde erwogen, eine Zweckgesellschaft mit Startkapital auszustatten, damit diese eigene Anleihen begeben und europäische Staatsanleihen aufkaufen könne. Die Anleihen dieser Zweckgesellschaft sollten auch als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzt werden können.
Spanien weist Berichte zurück
Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado wies am Dienstag Berichte zurück, wonach der EFSF deutlich ausgeweitet werden soll. Pläne zur Ausweitung auf zwei Billionen Euro seien nicht auf der Tagesordnung, sagte die Politikerin in einem Interview. Der Euro gab nach den Äußerungen deutlich nach. Salgado sprach sich zudem dafür aus, europäische Banken mit einer Finanztransaktionssteuer zu belasten.
Führende Wirtschaftswissenschaftler aus Deutschland und Frankreich haben sich für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland ausgesprochen. Das hätte zwar erhebliche Folgen für andere Schuldenstaaten in der Euro-Zone, aber nur so könne langfristig Stabilität in der Währungsgemeinschaft geschaffen werden, schreiben die fünf deutschen Wirtschaftsweisen sowie Berater der französischen Regierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Dienstag-Ausgabe).
„Die Gläubiger sollten auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten.“ Dazu sollten griechische Staatsanleihen im Wert von 100 Euro gegen eigene Anleihen des EFSF zu 50 Euro getauscht werden können.
EFSF soll auch Banken stützen
Zudem solle der EFSF dazu ermächtigt werden, von der Umschuldung besonders stark betroffene Banken zu stützen. Der „Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise“ könne so durchbrochen werden, auch wenn die Umschuldung kurzfristig sehr schmerzhaft sei. Das sei allerdings zu verkraften, schreiben die zehn Ökonomen. Portugal und Irland würden vollständig durch den EFSF und durch den IWF abgesichert. Italien und Spanien seien strukturell weniger gefährdet.
Wissenschaftler plädieren im Fall Griechenlands schon länger für eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt. Wer seine griechischen Staatsanleihen verkaufen möchte, bekommt auf dem Markt bereits heute weniger als die Hälfte des Ausgabepreises. Auch für Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), ist ein „massiver Haircut“ für Griechenland von mindestens 50 Prozent unausweichlich, wie er am Montag sagte.
Fekter: Allerletzte Option
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bisher vehement vor einem Schuldenschnitt für Griechenland. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach am Montag ebenfalls von einem Schuldenerlass, bezeichnete ihn aber als „allerletzte“ Option.
Denn die Euro-Zone verfüge über kein Prozedere, das tatsächlich abzuwickeln. Die dafür notwendigen Regeln träten erst 2013 in Kraft. Die britische BBC hatte zuvor berichtet, dass der IWF offenbar ein Papier vorbereite, das einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Ob die Gläubiger tatsächlich auf 50 Prozent ihres Geldes verzichten müssten, müsse man sich ansehen, so Fekter. Das hänge auch davon ab, ob die griechische Wirtschaft bei allen Anforderungen Fortschritte macht.
EFSF-Aufstockung keine Option
Die mögliche geplante neuerliche Aufstockung des Rettungsschirms, die laut BBC ebenfalls in dem IWF-Bericht geplant ist, kommt für Fekter nicht infrage, wenn das aus Steuergeldern gezahlt werden solle. Man werde sich andere Finanzierungsinstrumente suchen müssen wie etwa eine Finanztransaktionssteuer. Der noch zu ratifizierenden Aufstockung des Euro-Schutzschirms werde das österreichische Parlament „mit Sicherheit“ zustimmen.
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