Merkel fordert „Durchgriffsrecht“
Offiziell wird nicht über einen Zahlungsausfall Griechenlands gesprochen. Es gebe „keinen Plan“ dafür, hieß es auch auf der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am Wochenende. Berichten zufolge werde aber bereits an einem Konzept gearbeitet, dass Griechenland einen Teil seiner Schulden nicht bezahlt und dennoch innerhalb der Euro-Zone bleibt.
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Laut BBC wird ein 50-prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland vorbereitet. Private Investoren, insbesondere Banken, müssten dann auf 50 Prozent ihres Geldes verzichten. Zudem ziele der Plan darauf ab, den Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro zu vervierfachen und große Banken in der Euro-Zone zu stabilisieren, die zu wenig Kapital haben könnten, um mit den möglichen Verlusten umzugehen.
Hauptrisiko soll EFSF tragen
Der Rettungsschirm EFSF (Fonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) solle dem Plan zufolge das Hauptrisiko tragen, strauchelnden Staaten, die Schwierigkeiten haben, aus marktüblichen Quellen Geld zu borgen, Kredite zu geben. Dadurch würde das Risiko für die EZB minimiert. Dem BBC-Bericht zufolge hoffen die europäischen Regierungen, dieses Konzept bereits in fünf bis sechs Wochen zu haben. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sicherte IWF-Chefin Christine Lagarde am Wochenende zu, dass Athen alles tun werde, was notwendig sei, um das enorme Defizit von rund 160 Prozent des BIP abzubauen.
Merkel warnt vor Verunsicherung der Investoren
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahm keine Stellung zu etwaigen kursierenden Plänen, dennoch warnte sie in der Debatte über eine Insolvenz Griechenlands und eine stärkere Beteiligung von Banken vor unkontrollierbaren Folgen. Es sei sicher notwendig, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einen Mechanismus zu schaffen, mit dem man auch Insolvenzen von Staaten in der Euro-Zone bewältigen könne - nur dürfe man nicht vorher die Spielregeln ändern.
Sonst würden Investoren denken, dass die Europäer nach einem Schuldenschnitt für Griechenland diesen auch in Spanien, Belgien und einem anderen Land vornehmen könnten. „Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an“, warnte Merkel.
dapd/Clemens Bilan
Merkel fordert bei Günther Jauch Härte gegenüber Schuldensündern
Die deutsche Kanzlerin verschärfte noch einmal ihre Haltung gegenüber Schuldnerländern und forderte eine harte Gangart. Für Fälle, in denen sich Staaten nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft „ein Durchgriffsrecht“. „Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden“, betonte sie.
Abstimmung im deutschen Parlament
Die Zeit für Griechenland wird knapp. Noch in dieser Woche soll die Troika aus EU, EZB und IWF über Athens Fortschritte beim Schuldenabbau entscheiden. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Hilfstranche ausbezahlt wird, die die Zahlungsfähigkeit Griechenlands in den nächsten Wochen garantieren würde. Die Troika müsse sagen, ob Griechenland das schaffe oder nicht, so Merkel. Sonst müsse man über Mechanismen nachdenken. Welche das sind, ließ sie offen.
Nach Einschätzung des deutschen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen wird die nächste Hilfszahlung auf sich warten lassen. Angesichts der verzögerten Troika-Prüfung „sehe ich nicht, dass die anstehende Euro-Gruppe auf ihrer Sitzung am 3. Oktober über die sechste Tranche entscheiden wird“. Es sei auch durchaus nicht gesichert, dass die Gelder auch tatsächlich fließen.
Zudem wird im deutschen Bundestag über die Reform und damit Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abgestimmt. Merkel geht von einer einfachen eigenen Mehrheit ihrer Koalition aus. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze - erachte sie nicht für notwendig.
Warnung an Deutschland
Von der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) kam via Reuters bereits eine Warnung, sollte der Rettungsschirm ausgebaut werden. Das berge auch für Deutschland ein Risiko. Nach Einschätzung von S&P könnten dann auch Deutschland und Frankreich ins Visier der Ratingagentur gelangen.
Ob der angekündigte Plan zur Rettung Griechenlands überhaupt ausreicht, ist fraglich, sind Analysten überzeugt. Nicht Worte, nur tatsächliche Maßnahmen könnten die unruhigen Märkte beruhigen. Venizelos gibt sich allerdings optimistisch: „Das Klima ist jetzt besser. Die Troika kommt. Die nächste Tranche wird ausgezahlt.“ Die Troika hatte vergangene Woche Athen verlassen, um den Spardruck auf Griechenland noch zu erhöhen. Die Regierung hatte daraufhin eine Verschärfung des Sparprogramms angekündigt.
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