Republikaner lehnen höhere Steuern ab
„Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben reduzieren“, hat US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bei einer Rede zur Sanierung des US-Haushalts gesagt. Dabei griff er auch die Republikaner, die Steuererhöhungen strikt ablehnen, mit deutlichen Worten an.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“, sagte Obama. Die USA könnten sich Sonderregelungen für Reiche nicht mehr leisten. Eine Erhöhung der Einnahmen müsse „Teil der Formel“ zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte im Verhältnis nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre, sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.
„Mathematik, nicht Klassenkampf“
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hatte Obamas Pläne mit einem „Klassenkampf“ gleichgesetzt. „Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathematik“, argumentierte Obama dagegen und griff Boehner direkt an. Boehner sagte, die Regierung solle handeln, lehne vorgeschlagene Maßnahmen dann aber ab: „Das ist nicht sehr intelligent, und das ist nicht gerecht.“
Das neue Sparpaket soll rund drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) umfassen. Rund die Hälfte der Defizitkürzung soll aus höheren Steuern für Reiche eingenommen werden, die ab 2013 fällig würden. Dann laufen auch Erleichterungen für Wohlhabende aus, die Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Zudem sollen Sozial- und Militärausgaben reduziert werden. Dabei ist der Wegfall der Verteidigungsausgaben der größte Posten. Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden.
Wenig Erfolgsaussichten im Kongress
Mit diesen Vorschlägen wandte sich Obama vor allem an den überparteilichen Kongressausschuss, der nach dem langen Streit über die Senkung des Defizits im August etabliert worden war. Der Ausschuss soll bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre ausarbeiten.
Im Kongress selbst hat Obamas Sparpaket wenig Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Obama hingegen werde ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, das keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, hieß es vonseiten der Regierung.
Links:
