Frist bis 1. Oktober
Mit einem Kompromiss in letzter Minute ist die befürchtete Staatspleite in den USA nach einem monatelangen Streit über den Haushaltsetat im August abgewendet worden. Trotz Widerstands einigten sich Demokraten und Republikaner kurz vor Beginn der US-Zahlungsunfähigkeit auf die Erhöhung des Schuldenlimits - allerdings in Verbindung mit harten Einsparungen.
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Wenige Wochen später droht der US-Regierung wegen eines Haushaltsstreits erneuter Stillstand. Am 1. Oktober beginnt in den USA das Haushaltsjahr. Üblicherweise verlängert der Kongress bestehende Ausgabenpläne in regelmäßigen Abständen, bis ein Etat verabschiedet ist. Grundsätzlich gibt es Einigkeit über das Ausgabenprogramm. Doch im Kongress wird noch über einen Punkt gestritten. Gibt es keine Einigung, sitzt die Regierung auf dem Trockenen.
Streit wegen 0,04 Prozent des Budgets
Bei dem strittigen Punkt geht es um die Zustimmung für eine Summe von Einsparungen in der Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,19 Mrd. Euro). Das entspricht laut „Washington Post“ (Samstag-Ausgabe) etwa 0,04 Prozent des gesamten US-Budgets.
Konkret geht es laut „Washington Post“ darum, dass die Republikaner finanzielle Hilfsmittel für Opfer von Naturkatastrophen nur dann freigeben, wenn dafür ein Kreditprogramm für die Autoindustrie gekürzt wird, bei dem es um die Förderung spritsparender Fahrzeuge geht. Die Demokraten wehren sich, dieser Verbindung zuzustimmen.
„Tea-Party“ auf Konfrontationskurs
Vonseiten der Republikaner hatten vor allem Anhänger der „Tea-Party“-Bewegung gegen die eigene Partei rebelliert und die vorige Version der Vorlage abgelehnt. Die republikanisch dominierte Abgeordnetenkammer verabschiedete daher am Freitag dazu eine neue Ausgabengesetzesvorlage mit der die Zahlungsfähigkeit des Bundes bis zum 18. November sichergestellt würde. Der mehrheitlich von den Demokraten gestellte Senat lehnte den Entwurf ab.
Der demokratische Fraktionschef Harry Reid versucht am Montag einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Die „New York Times“ zweifelt aber, ob er 60 Stimmen bekommen wird, um eine Blockade des Votums zu verhindern. Darüber hinaus verabschiedete sich die Abgeordnetenkammer in eine einwöchige Sitzungspause.
Negative Vorzeichen
Die aktuellen Unstimmigkeiten zum Haushalt wären vergleichsweise leichter zu lösen, als die umfassenden Programme zur Arbeitsbeschaffung und zum Abbau des US-Schuldenbergs. Einige Abgeordnete sehen es als schlechtes Vorzeichen für die USA, wenn sogar über relativ kleine Maßnahmen so erbittert diskutiert und gestritten wird.
Wahlkampf sichtbar
Hintergrund ist auch der bereits angelaufene Wahlkampf. Im November 2012 werden neben dem US-Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Erst vor wenigen Tagen forderte US-Präsident Barack Obama die Republikaner mit einem neuen Sparplan in der Höhe von drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) heraus.
Er will das enorme Defizit der USA mit geringeren Sozialausgaben, gesenkten Militärkosten, aber auch mit höheren Steuern für Reiche reduzieren. Die Republikaner warfen Obama vor, einen „Klassenkampf“ anzuzetteln und kündigten Widerstand an.
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