Was bringt der Rettungsschirm?
Sind die laufenden Hilfspakete und Kredite der Euro-Länder für Griechenland eine Solidarmaßnahme für die Bevölkerung des südosteuropäischen Landes oder nur dafür da, die Gläubiger des mit 350 Mrd. Euro verschuldeten Staates vor Verlusten zu schützen? Diese Frage stand am Sonntagabend im Mittelpunkt der ORF-Diskussionssendung „im Zentrum“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir sehen seit eineinhalb Jahren, dass mit den Hilfspaketen auf sehr teure Weise Zeit gekauft wird, dass sie aber überhaupt nichts helfen“, sagte Richard Sulik, Parlamentspräsident der Slowakei und Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei SaS, die angekündigt hat, im Parlament in Bratislava gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Banken und Investoren, die etliche Jahre lang Gewinne mit den Staatsanleihen gemacht hätten, sollten einen „Haircut“ von 40 bis 50 Prozent hinnehmen müssen, forderte Sulik. „Warum muss immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?“
FDP-Abgeordneter: Falsch verstandene Solidarität
Unterstützung erhielt er vom deutschen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der seine Partei FDP mittels Mitgliederentscheid auf ein Nein zu den Euro-Rettungen festlegen will. Die ständig größer werdenden Hilfeleistungen seien „eine falsch verstandene Solidarität, wo jener zur Hilfe angehalten wird, der sich an die Regeln gehalten hat“. Die Euro-Zone setze sich spätestens seit dem Beginn der Krise mit ständigen „kollektiven Rechtsbrüchen“ über die selbst gegebenen Regeln hinweg.
ATTAC: Gläubiger zur Kasse bitten
Auch Alexandra Strickner von ATTAC Österreich argumentierte dafür, Griechenland mittels einer „Restrukturierung“ zu entschulden und dabei die Gläubiger zur Kasse zu bitten. Anders als die liberalen Politiker Sulik und Schäffler warb sie aber dafür, die Steuern europaweit (nach oben) zu harmonisieren, da der aus den Unterschieden resultierende Steuerwettbewerb zu einer „Unterfinanzierung“ der europäischen Staaten führe.
Solarstrom als Krisenretter?
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder kritisierte die Äußerungen des deutschen Vizekanzlers Philipp Rösler (FDP) über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und mutmaßte, dass die FDP wegen eben dieser Haltung eine exzessive Niederlage bei der Berliner Wahl habe einstecken müssen. Griechenland müsse zwar sparen, benötige aber dringend Wachstum, um aus der Rezession herauszukommen. „Die Steuermoral der Griechen ist gestiegen, aber das nutzt ihnen nichts, weil das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig so stark gefallen ist.“ In dieselbe Kerbe schlug der aus Berlin zugeschaltete CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der sagte, Griechenland könne u. a. als Exporteur von Solarstrom aus der Krise herausfinden.
Gemeinsame Fiskalpolitik gefordert
„Wie bisher nur mehr Geld in die Schutzschirme zu stecken, das kann nicht funktionieren“, sagte der Ökonom Stefan Pichler von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Europa müsse zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik finden. Pichler wies im Übrigen darauf hin, dass ein guter Teil der griechischen Schuldtitel mittlerweile von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten wird. Sollten eine Griechen-Umschuldung und ein substanzieller Abschlag für die Gläubiger kommen, werde das in der Euro-Zone zu einer höheren Inflation führen.
Link:
