Kritik von Opposition und ÖGB
Nach dem Auftritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der ORF-„Pressestunde“ fielen die Reaktionen erwartungsgemäß negativ aus. FPÖ, BZÖ und Grüne waren sich darin einig, dass Spindelegger inhaltlich nichts Neues zu bieten gehabt habe. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigte sich enttäuscht.
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Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat sich „ein ideenloser“ Spindelegger als „braver Nachlassverwalter der ÖVP“ positioniert. Vermisst hat Kickl eine Stellungnahme des ÖVP-Chefs zu den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezüglich der ÖBB-Inserate.
„Hier gibt es offenbar ein neues Koalitionsabkommen zur gegenseitigen Vertuschung“, sagte Kickl. Reformideen oder gar konkrete Reformvorschläge der rot-schwarzen Koalition vermisste Kickl ebenfalls. „Völlig planlos“ habe sich der Vizekanzler bezüglich der Griechenland- und Euro-Krise präsentiert.
BZÖ: „Nur Blabla“
BZÖ-Chef Josef Bucher hielt Spindelegger vor, nicht eine einzige konkrete Umsetzung und Handlung angekündigt zu haben. „Nur Blabla ohne Umsetzungswillen. Die ÖVP ist nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung schlicht und einfach ausgebrannt und ohne Umsetzungskraft.“ Besonders die Haltung Spindeleggers zur Euro-Krise zeigt für Bucher die Orientierungslosigkeit der ÖVP.
Grüne: Korruption stärker bekämpfen
Für den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, hat Spindelgger „einen steif heruntergebeteten Sprechtext“ von sich gegeben. Das werde nicht ausreichen, um den Schaden zu reparieren, den „das schwarz-blaue Korruptionssystem“ angerichtet habe. Die drei wesentlichsten Eckpfeiler eines Antikorruptionspakets habe Spindelegger nicht erwähnt, nämlich die Offenlegung von Parteispenden, die Offenlegung sämtlicher Einkommen von Politikern und strenge strafrechtliche Antikorruptionsbestimmungen wie etwa das Anfütterungsverbot.
ÖGB-Chef von Spindelegger enttäuscht
„Enttäuscht“ zeigte sich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar von den Aussagen Spindeleggers. „Von einem Vizekanzler, der einmal Obmann des ÖAAB war, hätte ich arbeitnehmerfreundlichere Positionen erwartet, zum Beispiel, dass er dem Märchen vom einfachen Zugang zur Invaliditätspension vehement widerspricht und dass er deutlicher macht, dass die Menschen durch ihre Arbeit zu krank werden, um weiter arbeiten zu können. Stattdessen reihte sich der Vizekanzler in den Chor jener ein, die das Pensionssystem generell krank und schlecht reden.“ Zudem vermisste Foglar beim Vizekanzler auch Ideen, das System durch mehr Einnahmen sicherer zu machen.
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