Ministerin weist Vorwürfe zurück
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat mit einer Aussage zur Euro-Krise für heftigen Wirbel gesorgt. Am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister verglich sie die Kritik an den Banken und das Eintreten für eine Reichensteuer mit der Judenverfolgung. Das löste heftige Kritik vor allem vonseiten der SPÖ, aber auch von der Caritas und den Grünen aus.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mahnte besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte ein. Fekter selbst wies die Kritik zurück und betonte, dass sie keinen Vergleich mit dem Nazi-Regime angestellt habe.
Beim Treffen der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw hatte Fekter ihre Sorge vor verstärkten Nationalismen in Zusammenhang mit den Diskussionen über die Euro-Rettung zum Ausdruck gebracht und erklärt: „Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zweimal in einem Krieg geendet.“ Jedenfalls „müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt“.
Faymann weist auf „besondere Verantwortung“ hin
Damit löste Fekter zahlreiche empörte Reaktionen aus. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Österreich aufgrund der Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden historischen Belastung eine besondere Verantwortung habe, mit Äußerungen zu dieser Zeit angemessen umzugehen.
„Vor allem Regierungsmitglieder sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich hier sensibel zu verhalten. Das ist in der Wahl der Worte immer zu berücksichtigen, auch in der Hitze politischer Emotionen muss diese Wortwahl entsprechend gemäßigt sein“, forderte Faymann.
Deutliche Worte von SPÖ
Deutlicher wurden seine SPÖ-Funktionäre. Verteidigungsminister Norbert Darabos forderte Fekter auf, ihre Wortwahl zu überdenken und diesen Vergleich zurückzunehmen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte Fekter zur Zurücknahme des Vergleichs auf und rief ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, „einzelne außer Rand und Band geratende Repräsentanten seiner Partei zur Vernunft zu rufen“.
Seine Kollegin Laura Rudas forderte eine Entschuldigung von Fekter. Noch weiter ging der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner, der Fekter zum Rücktritt aufforderte.
Fekter als Finanzministerin „nicht mehr geeignet“
Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist Fekter „sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben“, wenn sie ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung. Das Mindeste ist für Glawischnig eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus. Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher erwartet eine „Klarstellung und Entschuldigung“ Fekters.
„Schockierend und völlig inakzeptabel“
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bezeichnete die Aussage Fekters als „schockierend und völlig inakzeptabel“. Die Finanzministerin habe damit „auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient“. Landau fordert eine Klarstellung durch die Bundesregierung, dass sie mit diesen Aussagen in keiner Weise konform gehe. Er sieht darin ein Zeichen für die „Planlosigkeit und Nervosität der Bundesregierung“ nach den diversen Korruptionsvorwürfen. Für SOS Mitmensch handelt es sich um einen „geschmack- und geschichtslosen Vergleich“, mit dem Fekter nicht nur sich, sondern der österreichischen Politik als Ganzes schade.
Sorge über „hetzerische Entwicklung“
Fekter wies zunächst in einer Aussendung den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden zurück. Sie habe nur ihr Sorge über „hetzerische Entwicklungen“ zum Ausdruck gebracht. In einer zweiten Aussendung stellte sie dann - „um allen kritischen Wortmeldungen entgegenzukommen“ - klar, dass die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten „und insbesondere dem Holocaust mit nichts anderem vergleichbar ist“.
Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, weist die Finanzministerin mit Nachdruck daraufhin, dass sie „niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte“, hieß es in der Aussendung.
Kritik „durchsichtig“ und „beschämend“
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die Kritik vonseiten der SPÖ als „Manöver“, um Fekter ins rechte Eck zu rücken. Das sei „so durchsichtig, dass es beschämend ist“. Jeder, der Fekter kennt, wisse, „dass sie durch und durch eine Politikerin mit christlich-sozialen Grundsätzen ist und nicht im Entferntesten am rechten Gedankengut anstreift.“
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