Rechtspopulisten verlieren Einfluss
Dänemarks Sozialdemokraten haben am Donnerstag die Regierungsmacht nach zehn Jahren zurückerobert. Die bisherige Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt kam mit ihrem Mitte-links-Block nach Auszählung fast aller Stimmen auf 89 der 179 Parlamentssitze, Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussens Koalition kam dagegen auf 86 Mandate.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die absolute Mehrheit von 90 Sitzen hat Thorning-Schmidt damit nicht erreicht. Doch sie hat Chancen, als erste Frau eine dänische Regierung zu leiten. Die Mitte-rechts-Regierung wurde für die Wirtschaftskrise abgestraft. Dänemark ist zwar nicht Mitglied der Euro-Zone und hat deshalb nicht mit innenpolitischen Verwerfungen durch die umstrittene Rettung hoch verschuldeter Länder wie Griechenland zu kämpfen. Doch die Krise hat Dänemark ein Haushaltsdefizit beschert. Sozialdemokratin Thorning-Schmidt will die Konjunktur mit höheren Ausgaben ankurbeln und alle Dänen zu zwölf Minuten mehr Arbeit pro Tag verpflichten.
Warten auf Färöer und Grönland
Der bisherige Ministerpräsident Rasmussen hatte an die Wähler appelliert, ihm die Stange zu halten und die bisherigen Errungenschaften nicht durch die Politik der Opposition aufs Spiel zu setzen. Wie groß die Mehrheit des Mitte-links-Bündnisses ausfällt, hing von den Ergebnissen auf den zu Dänemark gehörenden Färöern und Grönland ab. Dort konnten die Wahlberechtigten unter den insgesamt 100.000 Bewohnern wegen der Zeitverschiebung noch länger ihre Stimme abgeben. Die Hauptstadt Grönlands liegt näher an New York als an Kopenhagen.
Rasmussen gestand die Niederlage ein und kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt an. Seine rechtsliberale Partei Venstre hatte seit knapp zehn Jahren mit den Konservativen in einer Minderheitsregierung regiert. Als Mehrheitsbeschafferin fungierte die rechtspopulistische Partei DF, die sich als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren konnte.
Wahlsieg trotz schlechten Ergebnisses
Thorning-Schmidt hat den Erfolg nicht zuletzt Zugewinnen ihrer kleineren Partner zu verdanken. Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Thorning-Schmidt zeigte sich trotzdem selbstbewusst: „Wir haben es geschafft. Die Sozialdemokraten sind weiter eine große und tragende Kraft in Dänemark.“ Sie kündigte eine Politik der Mitte an, „bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss“. Nach dem Regierungswechsel werde es einen „Kickstart“ für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben.
Venstre konnte als stärkste Kraft noch leicht auf 26,7 Prozent (2007: 26,3) zulegen. „Wir sind weiter Dänemarks größte Partei, und wir sind stolz darauf“, sagte er. Jedoch stürzten die Konservativen, mit denen Rasmussen eine Minderheitsregierung gebildet hatte, in der Wählergunst von 10,4 auf 4,9 Prozent ab. Auch die DF verlor von 13,9 auf 12,3 Prozent. Mit dem Wahlsieg des Mitte-links-Blocks verliert die DF ihre bisherige Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschafferin. Sie stützte bisher die liberal-konservative Minderheitsregierung von Rasmussen und setzte im Gegenzug für die Duldung der Regierung einige der schärfsten Einwanderungs- und Integrationsregeln in Europa durch.
Ausländerpolitik seit langem erstmals nicht dominant
In diesem Wahlkampf hatte jedoch das Ausländerthema zum ersten Mal seit 2001 keine herausragende Rolle gespielt. Davor hatte das Mitte-rechts-Lager drei vorausgegangene Wahlen in Folge mit dem Versprechen einer härteren Ausländerpolitik gewonnen. Thorning-Schmidt will die auf Initiative der rechtspopulistischen DF durchgesetzten Verschärfungen beim Ausländer- und Zuwanderungsrecht im Wesentlichen beibehalten. Sie hat sich im Wahlkampf immer wieder ausdrücklich zu einer „harten Linie“ bei diesem Thema bekannt.
APA/EPA/Keld Navntoft
Wahlsiegerin Thorning-Schmidt und Noch-Regierungschef Rasmussen
Wegen Grenzkontrollen in EU-Kritik
Dänemark war vor wenigen Monaten besonders in die Kritik gekommen, als es unter dem Druck der Rechtspopulisten seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wiederaufgenommen hatte. Diese begannen Anfang Juli ungeachtet der scharfen Kritik in der EU. Eine Einschränkung der Reisefreiheit müsse auf europäischer Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erst vor wenigen Tagen in Brüssel. Das Recht auf Reisefreiheit sei ein „gemeinsames europäisches Gut“, sagte der Malmström-Sprecher.
Links:
