Volkspartei prägte Land nachhaltig
Die Dänen haben ihre Mitte-rechts-Regierung am Donnerstag abgewählt, und die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird wohl neue Regierungschefin. Es ist das Ende einer zehnjährigen Ära, die das skandinavische Land so massiv umgekrempelt hat, wie es die wenigsten für möglich gehalten hätten.
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Aus dem früher als freundlich-liberal und etwas konfliktscheu geltenden Land ist ein Staat mit ausgeprägt harter Ausländerpolitik geworden, der bei internationalen Kriegseinsätzen vorneweg marschiert und von einem brutalen Debattenklima geprägt ist.
„Auf durchschlagende Weise verwandelt“
Als treibende Kraft hinter dieser Entwicklung seit dem Wahlsieg von Mitte-Rechts 2001 hat die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ vergangene Woche die Kopenhagener Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) ausgemacht: „In vielerlei Hinsicht ist die DF die erfolgreichste rechtsextreme Partei Europas. (...) Sie hat die Gesellschaft und das Bild Dänemarks auf durchschlagende Weise verwandelt.“
Rechtsliberale und Konservative stellten knapp zehn Jahren lang eine von der DF tolerierte Minderheitsregierung. Mit dem Antritt des 2009 zur NATO abgewanderten Anders Fogh Rasmussen als Regierungschef übernahm Rechtspopulistenchefin Pia Kjaersgaard die Rolle der Mehrheitsbeschafferin im Parlament. Jahr für Jahr handelte die wohl einflussreichste dänische Politikerin des letzten Jahrzehnts mit Rasmussen sowie dessen Nachfolger und Namensvetter Lars Lökke Rasmussen immer neue Verschärfungen im Ausländerrecht aus.
Immer härtere Linie gegen Ausländer
Rasmussens Rechtsliberale und die Konservativen als Koalitionspartner schwammen auf dieser Welle mit und ließen ihre rechtspopulistischen Partner mit deren immer schärferer Rhetorik gewähren. So zuletzt, als der DF-Sprecher Sören Espersen die Zuerkennung der dänischen Staatsbürgerschaft vom „Blutsprinzip“ abhängig machen wollte.
Mindestens ein Elternteil müsse „echter Däne“ sein, sagte er im Wahlkampf der norwegischen Zeitung „Verdens Gang“. Die Parteichefin selbst attestierte muslimischen Zuwanderern schlechthin eine „niedrigere Zivilisationsstufe“ und sagte: „Nur Idioten fürchten den Islam nicht.“
2003 hatten Rasmussen und Kjaersgaard keine Bedenken, die dänische Teilnahme am Irak-Krieg mit einer einzigen Stimme Mehrheit im Parlament durchzusetzen. In Afghanistan schickte die Kopenhagener Regierung das eigene Militärkontingent von Beginn an in die besonders hart umkämpfte Helmand-Provinz.
Medien zogen mit
Viele fanden die Veränderungen gut: Drei Wahlen in Folge gewann das Mitte-rechts-Lager, stellte dabei stets die Ausländerpolitik mit einer rhetorisch betont harten Linie in den Vordergrund und beherrschte die öffentliche Debatte jahrelang komplett. Auch führende Medien zogen mit, wie die weltweit kontrovers aufgenommene Veröffentlichung von zwölf Mohammed-Karikaturen 2005 in der „Jyllands-Posten“ zeigte.
In diesem Wahlkampf dominierte die schlechte Wirtschaftslage. Schon als die Regierung im Sommer die von der DF geforderte und in ganz Europa ungläubig bestaunte Wiedereinführung von Grenzkontrollen ankündigte, fielen auch die heimischen Reaktionen negativ aus. „Der politische Witz des Jahres“, kommentierte „Jyllands-Posten“.
Sozialdemokraten wollen Ausländerpolitik fortführen
Trotz der sich abzeichnenden Wahlniederlage für das auch intern zerfallende Mitte-rechts-Lager bleibt der Stempel der Rechtspopulisten auf der dänischen Gesellschaft: Die voraussichtliche künftige dänische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt versicherte im Wahlkampf fast täglich, dass sie an der harten Linie der dänischen Ausländerpolitik um jeden Preis festhalten wolle. Selbst eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der DF schien zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.
Thomas Borchert, dpa
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