Ungarn: Parlament hebt Immunität von Ex-Premier auf

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen hat das ungarische Parlament gestern Abend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany gestimmt.

Für die Aufhebung stimmten außer den Regierungsparteien auch die oppositionellen Grünen (LMP) und die rechtsradikale Jobbik-Partei. Gyurcsany soll wegen angeblichen Amtsmissbrauchs auf die Anklagebank. In seiner Rede vor dem Parlament bezeichnete Gyurcsany die Vorwürfe als „Lügen“ des Generalstaatsanwaltes und den Prozess gegen ihn als „politische Abrechnung“.

Dubiose Vorgänge um Casino-Stadt

Im Hintergrund der Aufhebung der Immunität steht die „Affäre Sukoro“, deren Gegenstand ein umstrittenes Grundstücksgeschäft im gleichnamigen Naturschutzgebiet an dem nahe Budapest gelegenen Velencer See ist. Hier wollte eine amerikanisch-deutsch-israelische Investorengruppe um den israelisch-ungarischen Geschäftsmann Joav Blum mit einem Aufwand von rund 1,5 Mrd. Euro das ungarische Las Vegas unter dem Namen „King’s City“ bauen.

Laut Ermittlungsbehörde wurden bei dem Kasinoprojekt, das einen Immobilientausch zwischen dem Staat und Joav Blum vorsah, die Werte der Immobilien falsch geschätzt. Deswegen hätte der Staat einen Schaden von 1,3 Mrd. Forint erlitten. Gyurcsany habe auf das Genehmigungsverfahren des Liegenschaftsamtes massiv Einfluss genommen.