Maßnahmen auf breiter Ebene
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will nun bei steuerlichen Restriktionen für Golden Handshakes härter durchgreifen als angekündigt. Die Einschränkung von Begünstigungen treffen nicht nur Personen, denen der Wechsel in die Frühpension mit Abschlagszahlungen versüßt wird, sondern Menschen aller Altersklassen, berichtete der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe).
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In einem internen Entwurf, den die Finanzministerin Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) übermittelt hat, ist überdies die Streichung der Absetzbarkeit von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber vorgesehen.
Im Detail gibt es fünf Ebenen, auf denen die ÖVP-Ressortchefin eingreift: Neben den gesetzlichen Ansprüchen sind bei der Abfertigung alt auch Zahlungen in der Höhe von drei Monatsbezügen mit dem sechsprozentigen Steuersatz begünstigt. Das soll sich ändern, stößt aber auf Widerstand der Arbeitnehmer. Auf Basis mancher Kollektivverträge und bzw. oder Betriebsvereinbarungen sind die Unternehmen nämlich zu höheren Abfertigungszahlungen verpflichtet. Die Abgeltung stellt somit keinen freiwilligen Bonus dar, sondern ist obligatorisch.
Gravierende Eingriffe
Noch gravierender ist der Eingriff in die Kündigungsentschädigung, die beispielsweise greift, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Bei der dann fälligen Nachzahlung der Bezüge bleiben 20 Prozent steuerfrei. Auch diese Begünstigung will Fekter abschaffen.
Die dritte Maßnahme trifft die sogenannten Vergleichssummen, die bei der Abfertigung neu als Pendant zur genannten Begünstigung der drei Monatsentgelte eingeführt wurden. Dabei bleibt ein Fünftel der über den gesetzlichen Ansprüchen liegenden Abfindungen steuerfrei. Allerdings ist hierbei Voraussetzung, dass der Vergleich gerichtlich zustande kommt.
Arbeitnehmer: Es trifft die Falschen
Fekters vierte Maßnahme laut dem Zeitungsbericht: Die genannten Beschränkungen treffen den Arbeitgeber, der die „freiwilligen“ Zahlungen nicht mehr absetzen darf, was von Experten als eindeutig verfassungswidrig qualifiziert wird. Fünftens sieht der Entwurf vor, dass der Nachkauf von Studienzeiten für die Pension nicht mehr abgesetzt werden kann. Nach der erfolgten Verteuerung werde der Nachkauf mit der steuerlichen Änderung endgültig zu totem Recht, so Experten.
Die Hauptkritik der Arbeitnehmer geht in die Richtung, dass ohnehin von Jobverlust hart getroffene Personen auch noch finanziell schlechter gestellt würden. „Mit Golden Handshakes hat das gar nichts zu tun“, heißt es. Der Inhalt des Entwurfs wurde auf APA-Anfrage Dienstagabend weder im Finanz- noch im Sozialministerium kommentiert.
Arbeitsgruppe zu Vermögenssteuer
Unterdessen wird das Streitthema Vermögenssteuer von der Regierungsspitze in eine Arbeitsgruppe verschoben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat an, dass man diese Frage völlig sachlich in einer Expertengruppe abarbeiten werde. Freilich bleibt die ÖVP bei ihrer Ablehnung.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sprach sich zwar ebenfalls dafür aus, über die ganze Angelegenheit in aller Sachlichkeit zu reden. Gleichzeitig machte er aber klar, dass mit einer Vermögenssteuer nicht alles gelöst sei. Vielmehr peile er eine Entlastung für Leistungsträger an.
Wie genau die von Faymann angekündigte Expertengruppe aussehen wird, wurde am Dienstag noch nicht kundgetan. Entsprechende Vorbereitungen dürften Fekter und ihr Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) treffen. Etabliert werden soll dabei eine Art Steuerreformkommission.
Fekter: SPÖ-Pläne „nebulos“
Noch kurz vor dem Ministerrat sagte Fekter, sie wüsste gerne einmal, wie die Pläne der SPÖ überhaupt aussehen. Was der Kanzler bisher vorgestellt habe, sei „nebulos“. Auch sie bekenne sich dazu, dass die Reichen „zur Kasse gebeten werden“, sagte sie weiter. Nur passiere das schon „sehr intensiv“, verwies die Ministerin auf den hohen Spitzensteuersatz. Wenn Faymann hier immer wieder internationale Vergleiche anstelle, frage sie sich, ob er sich mit dem in Österreich geltenden System überhaupt auskenne.
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