Plädoyer für grundlegende Reform
In der Steuerdebatte, die derzeit für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP sorgt, hat sich am Dienstag auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mit Vorschlägen für eine Umgestaltung des derzeitigen Systems zu Wort gemeldet.
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Vermögensbezogene Steuern zu erhöhen sei grundsätzlich sinnvoll, so WIFO-Budget- und Steuerexpertin Margit Schratzenstaller im Ö1-„Morgenjournal“, wenngleich nur als Teil eines Gesamtpakets. Vorstellen kann sich Schratzenstaller auch eine Wiedereinführung der - vom Verfassungsgerichtshof 2007 gekippten und seit 2008 nicht mehr eingehobenen - Erbschaftsteuer sowie höhere Abgaben auf Grund- bzw. Immobilienbesitz. Viele Länder, so die WIFO-Expertin, nutzen die Grundsteuer „wesentlich stärker als Österreich“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Häuslbauer“ nicht betroffen
Dass ein solches Modell hauptsächlich den durchschnittlichen „Häuslbauer“ treffen würde, wie oft argumentiert wird, glaubt Schratzenstaller nicht. „Eine Grundsteuer, die ein durchschnittliches Eigenheim nicht stärker besteuern würde als jetzt, die könnte gezielt diese obersten Grund- und Immobilienvermögen erfassen.“
Die derzeit hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit müsste laut der WIFO-Expertin gesenkt werden, und im Gegenzug müssten Lenkungssteuern - Abgaben auf Energie, Treibstoffe und Genussmittel, vor allem Tabak und Alkohol - erhöht werden. Grundsätzlich führe kein Weg an einer tiefgreifenden Reform des Steuersystems vorbei, wolle Österreich wettbewerbsfähig bleiben.
Heißes Eisen Erbschaftssteuer
Zuletzt hatte sich bereits WIFO-Chef Karl Aiginger am Rande des Forums Alpbach für eine Erhöhung der Grundsteuer - ebenfalls im Austausch mit einer Entlastung der Abgaben auf Arbeit - ausgesprochen. Aiginger dachte dabei an Ausnahmen für Wohnungen bis 80 und Grundstücke bis 300 Quadratmeter Fläche. Bei größeren Grundstücken könnte man hingegen „die Inflation der letzten zehn Jahre nachholen“. Auch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bezeichnete Aiginger als „sinnvoll, wenn technisch durchführbar. Also wenn nicht große Vermögen wieder vorher an Stiftungen übergeben werden können.“
Zankapfel der Koalition
Allerdings: Die politischen Positionen in Sachen höhere Grundsteuer, Erbschaftssteuer und allgemein die Besteuerung von (Kapital-)Vermögen liegen denkbar weit auseinander. Während Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuletzt anlässlich der Finanzmarktgespräche in Alpbach „keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen“ sah, will die SPÖ eine Vermögenssteuer schon ab Anfang kommenden Jahres. „Die gerechte Besteuerung von Vermögen ist ein grundlegendes Anliegen der Sozialdemokratie und eine der Antworten, die Österreich auf die Krise geben soll“, so SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Montag.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch geißelte dagegen am Wochenende die Pläne des Koalitionspartners als „leistungsfeindlich“ und betonte, dass es mit der Volkspartei keine neuen Steuern geben werde. Fekter ritt heftige Attacken gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), über dessen ständige Vorstöße in Sachen Vermögenssteuer sie sich „sehr erbost“ zeigte.
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