Übergangsrat kämpft um Gaddafis Gelder
China blockiert laut den libyschen Rebellen die Rückgabe von eingefrorenem Vermögen nach Libyen. „China verhindert die Freigabe von eingefrorenen Einlagen“, sagte auch Übergangsratchef Mustafa Abdul Dschalil am Samstag. Er habe sich zuvor mit einem Vertreter der chinesischen Regierung getroffen, um mit diesem die „unerwartete Position“ Chinas zu besprechen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Donnerstag hatten sich einige Teilnehmerstaaten für die rasche Auszahlung von eingefrorenen Mitteln des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi an die Rebellen ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen libyschen Guthaben zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Österreich hat noch kaum Geld überwiesen
Zuvor hatten mehrere Staaten - darunter Großbritannien, Italien und Österreich - die Auszahlung erster Tranchen der bei ihnen eingefrorenen Gelder in die Wege geleitet. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat laut eigenen Angaben bisher aber nur einen kleinen Teil der insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro freigegeben, die Gaddafi und seine Vertrauten in Österreich veranlagten.
Italien will seinerseits innerhalb der nächsten „ein bis zwei Wochen“ alle rund 2,5 Milliarden Euro an eingefrorenen libyschen Geldern freigeben. Das gab Außenminister Franco Frattini am Samstag vor Journalisten in der Stadt Cernobbio bekannt. Die Mittel des Gaddafi-Regimes würden an den Übergangsrat in Bengasi überwiesen, sobald es einen entsprechenden UNO-Beschluss gebe.
Nächste Libyen-Konferenz am 20. September
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York soll am 20. September auch eine weitere internationale Libyen-Konferenz stattfinden. Bei dieser würden nach dem Ende des Gaddafi-Regimes weitere Hilfsmaßnahmen beschlossen, sagte Frattini. Zur UNO-Vollversammlung New York werden auch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erwartet.
Frattini sagte außerdem, dass Italien weiterhin der wichtigste Partner Libyens im Ölgeschäft bleiben werde. Die italienische Ölfirma ENI ist der größte Erdölförderer Libyens. „Es ist schon immer so gewesen und wird weiterhin so sein. Ich bestätige alle unsere Verpflichtungen“, sagte Frattini.
China wollte bis zuletzt Waffen verkaufen
China hat nach Medienberichten trotz eines Embargos noch in den letzten Wochen des Gaddafi-Regimes versucht, Waffen an Tripolis zu verkaufen. Es habe sich um Panzer, Raketenwerfer und Munition im Wert von 200 Millionen Dollar gehandelt, berichteten die „New York Times“ und die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ am Montag. Sie berufen sich auf Angaben des libyschen Übergangsrats. Sie hätten sich dabei auf Unterlagen berufen, die von einem kanadischen Korrespondenten entdeckt worden seien.
Die chinesische Regierung bestätigte den Versuch des Gaddafi-Regimes, sich in den letzten Wochen noch Waffen in China zu besorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, betonte am Montag in Peking, dass die Regierung in Peking nicht darüber informiert worden sei. Es seien auch keine Verträge unterzeichnet und keine Waffen geliefert worden. China befolge die UNO-Sanktionen und das Waffenembargo. Jiang Yu betonte, es habe „weder direkt noch indirekt“ militärische Lieferungen aus China gegeben.
Links:
