72.000 Euro für „Telekom-Beratung“
In der Telekom-Austria-Affäre hat das Magazin „News“ Ende August neue Details veröffentlicht: Demnach soll der frühere FPÖ-Minister Mathias Reichhold nach seinem Ausscheiden aus der Regierung über die Agentur von Peter Hochegger 72.000 Euro für „Telekom-Beratung“ kassiert haben.
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In Hocheggers Valora-Buchhaltung finde sich dazu eine Rechnung an Reichhold vom 30. Dezember 2005. Für „Telekom-Beratung 11+12/05“ wurden 72.000 Euro verrechnet, die am 15. Februar 2006 bezahlt wurden.
Ein Jahr Minister
Reichhold war als Minister auch für die Telekom Austria (TA) zuständig. Der Kärntner war von Februar 2002 bis Ende Februar 2003 Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie und wurde von Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der ebenfalls in die Affäre verwickelt sein soll, abgelöst. Reichhold war außerdem von September bis Oktober 2002 für 40 Tage FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bei der TA weiß man nichts von einer Beratung durch Reichhold. „Wir kennen Reichhold in unserer Buchhaltung nicht als Berater, weil es dazu keine Rechnung gibt“, so Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes auf Anfrage der APA. Es könne sein, dass Hochegger Geld, das er von der TA bekommen habe, an Reichhold weitergeleitet habe, das sei aber nicht in der TA-Buchhaltung festgehalten. Dasselbe gelte auch für den Ex-FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg, der ebenfalls in der TA-Buchhaltung nicht aufscheine.
Reichhold nimmt Stellung
Via Anwalt meldete sich Reichhold kurz zu den Vorwürfen zu Wort. In der Erklärung hieß es, dass Reichholds Ansprechpartner immer Hochegger und nicht die TA gewesen sei und dieser nichts mit den Vorfällen rund um die TA zu tun habe. In Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft sei Reichhold für Hochegger als Berater tätig gewesen und habe „seine Kontakte zur Verfügung“ gestellt.
Wechselvolle Karriere
Mathias Reichhold ist seit dem Vorjahr Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Klagenfurt. Reichhold war mehrere Jahre im Nationalrat, zog sich aber 2001 aus der Politik zurück. 2002 wurde er überraschend Verkehrsminister. Später arbeitete Reichhold als Magna-Manager und ab 1. Juli 2006 als drittes Vorstandsmitglied der ASFINAG. Ende 2007 trat der gesamte Vorstand zurück - mit Abfertigungszahlungen von 720.000 Euro. Nebenbei ist er Biobauer.
Verbindung auch über ÖBB
Über Verbindungen von Hochegger zu Reichhold war schon zuvor spekuliert worden. Hochegger beriet die ÖBB, für die Reichhold und Gorbach auf ministerieller Ebene zuständig waren - wie in Teilbereichen auch für die TA. Im Gegenzug zeigte er sich mit „Konzepten zur Positionierung“ von Reichhold und Gorbach erkenntlich, war bereits in Februar berichtet worden.
Für Reichhold sollte gar ein Arbeitsteam gebildet und Marktforschung betrieben werden. In der Arbeitsgruppe sollte sich unter anderen auch Walter Meischberger einfinden, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit in der Causa BUWOG bzw. Karl-Heinz Grasser ermittelt. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 197.760 Euro - wobei die 32.960 Euro Mehrwertsteuer ja wieder ins Budget zurückgeflossen wären. Laut „profil“-Informationen sollen sowohl die Expertisen zu Gorbach wie auch zu Reichhold vom Verkehrsministerium gezahlt worden sein.
Zahlung auch an ÖVP-Gewerkschafter?
Laut „News“ erhielt im Jahr 2005 auch Gaugg gemäß den Hochegger-Unterlagen über dessen Gesellschaft Valora 30.000 Euro. Zudem berichtet das Magazin, der FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) Wien scheine in den Saldenlisten im Jahr 2006 mit 15.000 Euro auf, 2007 seien 65.000 Euro an die ÖVP-Gewerkschafter geflossen. Der ÖVP-Bund ÖAAB finde sich in der Lieferantensaldenliste im Jahr 2007 mit 15.000 Euro wieder. Alle Empfänger seien in der Hochegger-Buchhaltung als „Lieferanten“ angeführt, die Auswertung Hunderter weiterer „Lieferantenkonten“ dauere noch an, so das Magazin.
Der ÖAAB wies die Vorwürfe zurück und betonte in einer Aussendung: „Wir lassen uns nicht in die Nähe auch nur fragwürdiger Machenschaften rücken. Unsere Geschäfte beruhen auf Leistungen und Gegenleistungen.“
FCG wehrte sicht
Auch der FCG-Vorsitzende im ÖGB, Norbert Schnedl, wies Vorwürfe in der TA-Affäre zurück. Im Gespräch mit der APA bestätigte Schnedl, dass Geld geflossen ist, die Summe bestätigte er allerdings nicht. Gleichzeitig betonte er, dass die FCG dafür auch Leistungen erbracht habe: „Es gibt für die Zahlungen konkrete Gegenleistungen. Da ist überhaupt nichts Anrüchiges dran.“
Die FCG Wien habe eine mehrjährige Kooperation mit der TA gehabt, erläuterte Schnedl. Die FCG habe dafür Veranstaltungen organisiert, etwa eine zum Thema Teleworking und eine andere zur Unterstützung der Breitbandinitiative. Auch Inserate der TA seien in Medien der FCG Wien geschaltet worden, und bei Veranstaltungen seien Werbemittel der TA verteilt worden. Die von „News“ genannten 80.000 Euro dementierte der FCG-Vorsitzende allerdings. „Die Kooperation macht deutlich weniger aus“, betonte er, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Dass die Zahlungen über die Hochegger-Agentur abgewickelt wurden, sei Wunsch der TA gewesen.
Ermittlungen gegen EX-BEWAG-Vorstände
Auch gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers BEWAG, Hans Lukits und Josef Münzenrieder, wird nun laut „News“ durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach seien 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn bezahlt worden, obwohl die Ex-BEWAG-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um „Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger“ gehandelt habe. Bei einer Besprechung in einer Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipientin, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: „Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.“
Lobbyist wirft Schieszler Lügen vor
Hochegger selbst schießt sich nun auf den Ex-TA-Manager Gernot Schieszler ein, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat. „Was Schieszler sagt, entspricht nicht der Wahrheit“, wird Hochegger von der Tageszeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Schieszler soll in seinem Geständnis Hochegger belastet haben. Schieszler soll eine Million Euro an den Broker Johann Wanovits (ehemals Chef der Euro-Invest) für die Kursmanipulation gezahlt haben, durch welche die TA-Manager ihre Boni von insgesamt neun Mio. Euro erhielten.
Hochegger „nicht auf der Flucht“
Um die Geldflüsse zu verschleiern, sollen Scheinaufträge an den Lobbyisten Hochegger vergeben worden sein, heißt es in Medienberichten. Die bei Hochegger bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Unterlagen sollen die ganze Affäre ins Rollen gebracht haben. Hochegger hält sich laut der Zeitung seit Samstag wieder in Österreich auf. Er sei von einem dreiwöchigen Urlaub in seiner Villa in Brasilien zurückgekehrt, so der Lobbyist: „Ich bin nicht auf der Flucht.“ Die Justiz habe von seiner Reise gewusst. Er werde in Kürze wieder vom Staatsanwalt einvernommen, so der Lobbyist.
Strache auf Distanz zu Reichhold
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte angesichts der Enthüllungen in der TA-Affäre, dass sowohl Ex-Parteiobmann Reichhold als auch Gaugg seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören. „Unter meiner Obmannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen. Wir stehen für Sauberkeit“, sagte er.
BZÖ-Chef Josef Bucher forderte von der ÖVP Aufklärung über angebliche Zahlungen an ÖAAB und FCG. Für Strache wird ein Untersuchungsausschuss immer notwendiger, der Ball liege jetzt bei SPÖ und ÖVP. Auch Bucher verlangte ein Ende der Blockadepolitik. Er selbst habe in seiner Partei sofort Ordnung geschaffen, personelle Konsequenzen gezogen und neben einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auch parlamentarische Aufklärung durch einen U-Ausschuss verlangt. Die ÖVP möge dem Beispiel des BZÖ folgen, empfahl er.
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