Lukrative PR-Beratung
Die Kontakte von Lobbyist Peter Hochegger sind weit verzweigt, sein Provisionsgeflecht ist lukrativ. Millionen sollen an Honoraren und Provisionszahlungen über Hocheggers Unternehmen und für ihn selbst geflossen sein - von den ÖBB, der Telekom Austria bis zum Flughafen Wien-Schwechat und in die Politik.
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Die Entdeckung der knapp Zehn-Millionen-Euro-Provision bei der BUWOG-Privatisierung, von denen rund zwei Millionen - unversteuert - an Hochegger flossen, der Rest an Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, gab den Anstoß für die Aufdeckung zahlreicher weiterer Affären, in die Hochegger verwickelt sein soll. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖBB kaufen selbst entwickelten Markennamen
Am Dienstag brachte der grüne Abgeordnete Peter Pilz einen neuen Fall der Hochegger-Geschäfte aufs Tapet. Demnach sollte bereits 2004 bei einem ÖBB-internen Workshop der Name für den neuen Hochgeschwindigkeitszug entwickelt werden. Ein ÖBB-Mitarbeiter fand den Namen „railjet“. Nicht die ÖBB, sondern Hochegger ließ Pilz zufolge diesen Markennamen registrieren. 2007 ließ sich Hochegger diesen Namen von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.
Diese Zahlen sollen aus Unterlagen einer ÖBB-Konzernrevision hervorgehen. Die Bahn kam demnach zu dem Ergebnis, dass es für diese Zahlung „keine wirtschaftliche Begründung“ gegeben habe. Insgesamt soll Hochegger bei den ÖBB zwischen 2002 und 2009 sechs Millionen Euro verdient haben.
Der damalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger ließ gegenüber der APA ausrichten, dass die Firma Hochegger oder eine ihrer Töchter 2005 „den gesamten PR-Etat der ÖBB Holding und aller ÖBB-Töchter“ gewonnen habe. Die Namensfindung des „railjet“ sei Teil dieses Etats gewesen. Am Mittwoch wehrte er sich gegenüber dem ORF Vorarlberg persönlich gegen die Vorwürfe - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Honorar „ohne erkennbare Gegenleistung“
Mit Beratungsleistungen aller Art lässt sich offenbar gutes Geld verdienen. Bei der Telekom Austria etwa soll Hochegger mit seinen Firmen rund 25 Millionen Euro seit Ende der 90er Jahre verdient haben. Selbst Branchenkollegen sind über diese Honorardimensionen verwundert. 16 Aufträge zwischen Juli 2004 und September 2008 wurden „ohne erkennbare Gegenleistung“ laut „profil“ mit 9,06 Millionen Euro entlohnt. Für die Gründung einer Managementgesellschaft in Zypern etwa erhielt Hochegger laut einem Revisionsbericht der Telekom 205.000 Euro. Laut dem Bericht des Unternehmens ist „in der TA nicht bekannt“, dass eine solche Gesellschaft gegründet worden sei.
Meischberger soll als Subauftragnehmer von Hocheggers Firma Valora insgesamt 900.000 Euro erhalten haben. Gegenüber „News“ hatte Meischberger bestätigt, „indirekt“ für die Telekom tätig gewesen zu sein. Die konkrete Höhe der Summe habe er aber „nicht im Kopf“. Seine Aufgabe soll dem Magazin zufolge der Kontakt der Telekom zur damaligen Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewesen sein.
Kassiert hat Hochegger offenbar nicht nur bei der Telekom direkt, sondern auch bei einem wichtigen Lieferanten - dem chinesischen Modemhersteller Huawei. Zwischen Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis und Huawei soll eine Lobbying- und Provisionsvereinbarung geschlossen worden sein, wie das „Format“ berichtete. Gegen Aufträge bei der Telekom sollte Huawei demnach an Hocheggers Unternehmen eine Provision von zehn Prozent vom jeweiligen Auftragswert bezahlen.
Strassers „Problembeseitigung“
Durch Hausdurchsuchungen bei Hochegger und dabei gefundenen Unterlagen zu Zahlungen drangen immer mehr Namen, die in den Strudel der Affären verwickelt waren, an die Öffentlichkeit. Zuletzt etwa wurde veröffentlicht, dass die Telekom über Hochegger den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezahlte - als Gegenleistung für eine angepasste Verordnung. Gorbach dementiert den Korruptionsvorwurf.
Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll von Hochegger zwischen 2006 und 2008 Geld kassiert haben. Laut Hochegger für die Beratung der bulgarischen Regierung. Laut Strasser zur „Problembeseitigung“: „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“
„Ideenkonzept“ für Gorbach
Auch für Lobbyingtätigkeiten für die BEWAG für ein Projekt in Ungarn soll die Hochegger-Unternehmensgruppe ein Erfolgshonorar von 1,7 Millionen Euro erhalten haben. Auch hier hieß es aus dem Aufsichtsrat nahestehenden Personen, dass Leistungen und Honorar in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander stehen würden. Behördenangaben zufolge soll die Baufirma Porr einer zypriotischen Briefkastenfirma von Hochegger 200.000 Euro ohne Gegenleistung bezahlt haben. Die Porr bestreitet Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen rund um den Linzer Terminal Tower.
Hochegger war allerdings auch im politischen Umfeld tätig. Um knapp 200.00 Euro - inklusive Mehrwertsteuer - erstellte Hochegger ein „Ideenkonzept zur Positionierung von Bundesminister Hubert Gorbach und des bmvit“. Für den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold sollte ein Arbeitsteam gebildet und Marktforschung betrieben werden.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Hochegger. Laut „Standard“ befindet er sich derzeit in Brasilien. Er könne sich frei bewegen, da er nicht in Untersuchungshaft war und daher auch den Pass nicht abgeben musste. Zu Einvernahmeterminen der Justiz erscheine Hochegger regelmäßig und pünktlich, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der Zeitung. Gegen Hochegger wird - wie auch gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt.
Ermittelt wird auch von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen eines 2004 von Hochegger für den Flughafen Wien-Schwechat verfassten Konzepts. Das Kommunikationspapier, das sich unter anderem auf Einflussmöglichkeiten auf die Eigentümervertreter von Wien und Niederösterreich bezieht, soll Medienberichten zufolge 120.000 Euro gekostet haben. Für die gesamte Kampagne soll Hochegger zwischen 2004 und 2010 rund 1,2 Millionen Euro kassiert haben. Für PR-Leistungen für City Airport Trains (CAT) erhielt Hochegger ein Beraterhonorar von 500.000 Euro zwischen Mai 2004 und Oktober 2009.
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