„Weit weg vom Häuslbauer“

Mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind am Dienstag die ORF-„Sommergespräche“ zu Ende gegangen. Faymann warb einmal mehr heftig für sein Modell einer Vermögenssteuer und den freien Bildungszugang. Auch mit der Einführung eines Berufsheeres wurde ein Thema angesprochen, wo sich tiefe Gräben zu Koalitionspartner ÖVP auftaten.

Einigkeit sieht anders aus: Nachdem Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag bei seinem „Sommergespräch“ eine Abschaffung der Wehrpflicht dezidiert ausgeschlossen hatte, beharrte sein Koalitionspartner Faymann auf seinen Plänen für ein Berufsheer. Der Blick auf andere Länder gebe ihm recht, argumentierte Faymann. In 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gebe es bereits so ein Modell.

Um seine Pläne durchzusetzen, käme für Faymann als Instrument der direkten Demokratie auch eine Volksabstimmung infrage. Da man sich dafür aber zuerst mit der ÖVP auf ein Gesetz einigen müsste, dürfte diese Alternative eher unwahrscheinlich sein. Vielmehr hofft der SPÖ-Vorsitzende, den Koalitionspartner von einer Volksbefragung überzeugen zu können. Dabei könnte die ÖVP ihr Modell mit allgemeiner Wehrpflicht vorlegen und die SPÖ ihres eines Berufsheeres.

Vermögenssteuer kein Angriff auf „Häuslbauer“

Überzeugungsarbeit muss Faymann auch noch bei einem anderen Lieblingsthema leisten - der Vermögenssteuer. Gerade weil Österreich in der Vergangenheit oft von der OECD kritisiert wurde, dass Vermögenswerte zu niedrig besteuert seien, sei nun der richtige Zeitpunkt, hier Maßnahmen zu setzen, so der Kanzler. Konkret soll Privatvermögen ab einer Höhe von einer Million Euro mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden. Damit sollen Einnahmen von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro erzielt werden. „Wir wollen damit weit weg sein vom Häuslbauer“, so Faymann.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erteilte der Forderung nach einer Vermögenssteuer erneut eine Absage. Vermögenswerte seien in Österreich bereits ausreichend besteuert, zusätzliche Ausgaben würden lediglich den Mittelstand belasten, so Fekter im Ö1-Interview - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Auch die Perlenkette wäre nicht betroffen, „es kommt niemand nachschauen“, hielt Faymann den ablehnenden Argumenten der ÖVP entgegen. Grund und Boden sollte hingegen schon besteuert werden. Als zweites Standbein propagierte der Kanzler einmal mehr die Bankenabgabe und die Gruppenbesteuerung. Bei der Frage nach der Erbschaftssteuer wollte sich Faymann nicht klar festlegen. Sollte der Koalitionspartner diese bei der geplanten Arbeitsgruppe aber hineinreklamieren, könne er sich eine Zustimmung vorstellen.

Unizugang muss frei bleiben

Und auch im Bereich Bildung kündigte Faymann einen harten Kampf an. So werde man weiter für die Neue Mittelschule eintreten, und auch auf den freien Zugang zu Universitäten beharrte der Kanzler, denn Studiengebühren seien für viele eine Hürde. „Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger.“ Dennoch will er das Angebot der Grünen, gemeinsam mit anderen Stimmen aus der Opposition die Neue Mittelschule auch gegen den Willen der ÖVP durchzusetzen, nicht annehmen. Man könne schließlich nicht bei jedem Konflikt Neuwahlen anstrengen, „da käme ich mit dem Auflösen nicht nach“.

Absage an EU-Wirtschaftsregierung

Zum Thema einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung kann sich Faymann eine bessere Koordination, strengere Regelungen und Anpassungen bei Wettbewerbsbedingungen vorstellen - die Abgabe von Kompetenzen an die EU schließt Faymann jedoch aus. „Wir haben ein hohes Niveau zu verteidigen“, so Faymann. Viel eher könne er sich vorstellen, dass man Österreich als Vorbild bei der Entwicklung gemeinsamer Spielregeln heranzieht.

Trotz der offensichtlichen Differenzen in der Regierung betonte Faymann die gute Arbeit der Koalition. Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern, schloss er die FPÖ von Heinz-Christian Strache aus. Er wolle einen Partner, dem er vertrauen könne, und der sich klar von rechten Tendenzen abgrenze. Mit den Grünen sehe er hier mehr Übereinstimmungen, auch wenn es auch hier Unterschiede gebe.

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