Zahlung via Hochegger?
In der Affäre um dubiose Zahlungen der Telekom Austria (TA) wird auch der frühere Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) als Beschuldigter geführt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Magazins „News“.
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„Gorbach wird als Beschuldigter geführt“, sagte Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, am Mittwoch gegenüber der APA. Nähere Angaben zu den Ermittlungen machte er nicht. Laut einer Vorausmeldung von „News“ steht Gorbach unter Korruptionsverdacht. Er sei bereits am 12. August von Ermittlern des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt worden. Gorbach habe dabei die Vorwürfe vehement bestritten, schreibt das Magazin.
Sekretärin bezahlt
Laut der Vorausmeldung sei die Universaldienstverordnung, die die Verrechnung der Telekoms untereinander regle, im Jahr 2006 unter Gorbach „den Wünschen der Telekom angepasst“ worden. Die TA habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als zehn Mio. Euro pro Jahr erzielt.
Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die TA laut „News“ über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung erfolgte laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt. Gorbach betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Dort war auf APA-Anfrage bisher niemand erreichbar.
Gorbach war von 2003 bis Jänner 2007 Infrastruktur- bzw. Verkehrsminister, von Oktober 2003 bis Jänner 2007 auch Vizekanzler der Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das BZÖ, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde.
„Kein Leistungsnachweis“
Elisabeth Mattes, Sprecherin der Telekom Austria Group, sagte am Mittwoch auf Anfrage von ORF.at, dass das Unternehmen den Geldfluss von Hochegger an Gorbach anhand der vorliegenden Daten aus dem Untersuchungsbericht, den der Konzern unlängst der Justiz übergeben hat, nicht nachvollziehen könne.
Es sei anzunehmen, dass die von „News“ erwähnten Leistungen zu den insgesamt rund neun Millionen Euro gehörten, die die TA an Hochegger gezahlt habe. Für dieses Geld liege „kein Leistungsnachweis“ vor. Was Hocheggers Unternehmen Valora mit dem Geld anschließend gemacht habe, entziehe sich der Kenntnis der TA.
Zahlungen an BZÖ?
In der TA-Affäre sollen laut „News“ über Umwege auch 600.000 Euro an das BZÖ geflossen sein. Die Abwicklung sei über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH erfolgt, wo es vergangene Woche zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein soll. Auch die BZÖ-eigene Agentur Orange soll involviert gewesen sein. Das BZÖ bestritt die Verantwortung der heutigen Parteiführung. In der Staatsanwaltschaft Wien war dazu vorerst kein Kommentar zu erhalten.
Auch in dieser Causa soll es laut „News“ um die Gestaltung der Universaldienstverordnung gegangen sein. Das BZÖ bestätigte in einer Aussendung lediglich, dass Orange der Agentur Schmied Dienstleistungen in Rechnung gestellt habe. Das gehe aus einer Überprüfung der damaligen Buchhaltung hervor. Die Geschäftstätigkeiten der Werbeagentur Schmied seien dem BZÖ nicht bekannt und könnten es auch gar nicht sein, wurde betont.
Scheuch im Visier
Klar ist für das BZÖ, dass die heutige Parteiführung unter Josef Bucher, die seit April 2009 im Amt ist, keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten der Orange trage. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch sowie auf den damaligen Bundesgeschäftsführer Arno Eccher, der aus dem Umfeld Gorbachs kommt und heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg ist. Das BZÖ forderte volle Aufklärung und bot den Ermittlungsbehörden Mithilfe und Unterstützung an.
Für FPK-Obmann Uwe Scheuch sind die „Vorwürfe“ des BZÖ „völlig aus der Luft gegriffen“. In seiner Zeit als BZÖ-Generalsekretär von April 2005 bis November 2006 habe es für den Generalsekretär „keinerlei wie auch immer geartete Zuständigkeiten für die Parteifinanzen gegeben“, betonte Scheuch in einer Aussendung.
SPÖ und Grüne fordern Aufklärung
SPÖ und Grüne fordern bezüglich der Verstrickung Gorbachs in die TA-Affäre umfassende Aufklärung: „Mit Gorbach findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikationsbereich unter den Verdächtigen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Kräuter ortet in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Gorbach „massiven Erklärungsbedarf bei FPÖ-Obmann (Heinz-Christian, Anm.) Strache und BZÖ-Obmann (Josef, Anm.) Bucher“.
„Das Ausmaß der Korruption unter der Schwarz/Blau/Orangen-Regierung nimmt immer erschreckendere Ausmaße an“, sagte die grüne Telekomsprecherin Gabriela Moser. „Schwarz/Blau/Orange haben in ihrer Regierungszeit die Republik zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigetreue umgebaut“, kritisierte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger in einer Aussendung.
Bures lässt Verordnung überprüfen
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) lässt jene Verordnung ihres Ressorts überprüfen, deretwegen Gorbach ins Visier der Justiz geriet. Wie ihre Sprecherin auf Anfrage der APA berichtete, hat Bures die Beamten ihres Hauses angewiesen zu kontrollieren, ob die Inhalte der Universaldienstverordnung gerechtfertigt seien. Die Vorwürfe gegen Gorbach an sich sind für die Ministerin eine Angelegenheit der Gerichte bzw. der Kontrollorgane der ÖIAG.
Karl: „Praxistest für Kronzeugenregelung“
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mischt sich in die laufenden Verfahren im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre nicht ein. Das betonte sie am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA. Es habe auch keinerlei Weisungen ihrerseits gegeben, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft. Begrüßt wurde von der Ressortchefin, dass nunmehr zum ersten Mal die neue „Kronzeugenregelung“ zum Einsatz kommen könnte.
Bericht über Zahlung an Mensdorff-Pouilly
Nicht bestätigen wollte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von ORF.at, dass auch Ermittlungen gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly laufen. „News“ berichtete vorab, dass die TA unter dem Projekttitel Infotech rund 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly bezahlt haben soll. Die Zahlung soll, so „News“, in Zusammenhang mit der Vergabe der Blaulichtfunktechnik an ein Konsortium stehen, an dem auch die TA beteiligt war. Der Auftrag war dem Betreiber mastertalk in der Ära des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) entzogen und dann dem TA-Konsortium gegeben worden.
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