Bald Rückkehr österreichischer Firmen?
Für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Situation in Libyen „nach wie vor völlig unübersichtlich“. Trotz der letzten Jubelmeldungen aus der Hauptstadt Tripolis sei einen Tag später die politische Situation „absolut unüberschaubar“, sagte Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag.
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Nachrichten aus dem Kampfgebiet seien mit großer Vorsicht zu genießen. Trotzdem überlegt der Außenminister bereits die Wiederansiedlung österreichischer Unternehmen in Libyen, um beim Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen mitzuhelfen.
Unterstützung für Übergangsrat „wichtig“
Spindelegger sprach sich schließlich auch dafür aus, das Büro der Europäischen Union rasch von Bengasi, dem Sitz der Rebellen, in die Hauptstadt Tripolis zu verlagern, um besser über die aktuelle Lage in Libyen informiert zu sein. Zudem dürften keine bürgerkriegsartigen Zustände entstehen, etwa durch Lynchjustiz und Ähnliches. Aus österreichischer Sicht sei es nun wichtig, so der Außenminister, den Übergangsrat der Rebellen zu unterstützen, erst vor kurzer Zeit sei man in Kontakt mit einem der beiden Führer gewesen.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass es zu früh sei zu sagen, der Konflikt in Libyen sei beendet. Auch der Kanzler sprach sich dafür aus, eine Übergangsregierung wirtschaftlich zu unterstützen. Vor allem gehe es dabei um den Aufbau der Lebensbedingungen in dem Land.
Grüne: EU darf nicht nur zusehen
Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek forderte unterdessen in einer Aussendung, die Europäische Union dürfe sich nicht nur auf das Beobachten und ein Abwarten der Ereignisse in Libyen beschränken, sondern müsse „unter Leitung von Außenministerin Catherine Ashton unverzüglich eine effektive Strategie entwickeln und den libyschen Männern und Frauen anbieten, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu begleiten und zu unterstützen“.
An den Nationalen Übergangsrat der libyschen Aufständischen appellierte Lunacek, seinen Einfluss geltend zu machen, „damit der Prozess des demokratischen Übergangs nicht in einem Geist der Rache, sondern in einem Geist der Einigung und des Neuanfangs der libyschen Gesellschaft stattfindet“.
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