Aufrufe zu Besonnenheit
Auch wenn am späten Montagabend weiterhin heftige Kämpfe um die Kontrolle über die libysche Hauptstadt Tripolis tobten, richten sich die Blicke bereits nach vorne - auf eine neue Ära nach der jahrzehntelangen Quasidiktatur unter Muammar al-Gaddafi.
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Während bereits mehrere Länder Wiederaufbauhilfe zusicherten, warnte der Chef des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, vor unnötiger Rachejustiz an den Mitgliedern des Gaddafi-Regimes. Er hoffe, so Dschalil, dass der 69-jährige Gaddafi lebend festgenommen werden kann. „Wir werden ihm einen fairen Prozess garantieren. Aber ich habe keine Ahnung, wie er sich für die Verbrechen, die er an den Libyern und der ganzen Welt begangen hat, verantworten wird“, zitierte al-Jazeera den Rebellenführer und früheren Justizminister.
„Gaddafis Tage gezählt“
Von Gaddafi fehlte auch in der Nacht auf Dienstag noch jede Spur, während rund um eine seiner Residenzen in Tripolis heftig gekämpft wurde. Die Rebellen vermuteten angesichts der Konzentration Gaddafi-loyaler Truppen und des heftigen Widerstands dort, dass sich der Revolutionsführer in dem Gebäude verschanzt halten könnte. An eine erfolgreiche Flucht ins Ausland glaubt kaum noch jemand, nachdem auch das Pentagon erklärte, Gaddafi halte sich mit großer Wahrscheinlichkeit noch in Libyen auf. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama erklärte, Gaddafis Tage seien „gezählt“. Ähnlich erklärte Dschalil: „Gaddafis Zeit ist abgelaufen.“
Rebellenchef besorgt
Dschalil appellierte für den Fall einer Festnahme Gaddafis an die Besonnenheit der Libyer und zeigte sich besorgt, dass es zu Racheakten an Angehörigen des Regimes kommen könne. Hinrichtungen und dergleichen „außerhalb des Rahmens der Gesetze“ lehne er „vehement ab“.
Er rief die Anführer der Opposition sinngemäß dazu auf, ein Auge auf ihre Kämpfer zu haben. „Einige davon“ machten ihm Sorgen, so der frühere Minister. „Ich respektiere das Gesetz und will einen Rechtsstaat aufbauen.“ Deshalb müsse jeder, der Opfer des Systems geworden sei, das auch beweisen, damit sich dann ordentliche Gerichte einschalten könnten.
Dringender Appell von Amnesty
Ähnliche Befürchtungen wie der Chef des Übergangsrates äußerte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und rief alle an dem Konflikt beteiligten Seiten dazu auf, besonnen zu agieren. „Das sind bedeutsame, aber auch extrem gefährliche Tage für die Menschen in Libyen“, sagte Malcolm Smart, Chef von AI für den Nahen Osten und Nordafrika, am Montag laut einer Mitteilung in London. Sämtliche Konfliktparteien müssten die Rechte von Zivilisten beachten und sicherstellen, dass die Kämpfe in Tripolis und anderswo keine Vergeltungsmaßnahmen nach sich zögen.
Der Nationale Übergangsrat müsse zudem dafür sorgen, dass Gaddafi, sollte er festgenommen werden oder sich selbst stellen, menschenwürdig behandelt werde und ohne Verzögerung einen fairen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bekomme.
Auch der britische Premierminister David Cameron appellierte an die Rebellen, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte, es bestehe das Risiko von Rache und unkontrollierter Gewalt. Libyen verfügt über keine gewachsenen staatlichen Strukturen, die denen westlicher Demokratien vergleichbar sind. Es gibt keine unabhängige Verwaltung und Justiz.
IStGH: Prozess in Libyen möglich
Der Chefankläger beim IStGH, Luis Moreno-Ocampo, hielt am Montag ein Verfahren gegen Gaddafi in Libyen noch vor einem Prozess in Den Haag für möglich. „Verbrechen in Libyen wurden vor allem an Libyern begangen“, erklärte Luis Moreno-Ocampo am Montag nach Gesprächen mit Vertretern des libyschen Übergangsrates.
Das Den Haager Tribunal hatte am 27. Juni auf Antrag Moreno-Ocampos internationale Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn und De-Facto-Premierminister Saif al-Islam sowie gegen den Geheimdienstchef Abdullah Senussi, einen Schwager Gaddafis, erteilt.
Zahlreiche Anklagepunkte
In weiteren Gespräche mit dem Übergangsrat solle „der Weg vorwärts festgelegt werden“, erklärte Morteno-Ocampo. Dabei werde es um Möglichkeiten gehen, alle drei Beschuldigten im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbrechen nach dem 17. Februar 2011 an den IstGH auszuliefern. Zugleich verwies Moreno-Ocampo aber darauf, dass „sie für vorher begangene Verbrechen in Libyen strafrechtlich verfolgt werden“ könnten.
Die Haftbefehle des Haagers Gerichtshofes beziehen sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Hunderte von Morden, massive Angriffe auf Zivilisten und Massenvergewaltigungen zur Niederschlagung des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime. Das Mandat zur Verfolgung solcher Verbrechen in Libyen hatte der Strafgerichtshof im Februar vom UNO-Sicherheitsrat erhalten.
UNO verspricht Hilfe
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sicherte Libyen zu, dass die Vereinten Nationen dem Land beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nach Kräften helfen werden. „Die dramatischen Szenen in Tripolis, Libyen, zeigen, mit welchem Mut und Nachdruck sich das libysche Volk eine freie und demokratische Zukunft sichern will.“ Die UNO sei bereit, Libyen in allen wichtigen Bereichen zu helfen, etwa bei der Sicherheit, dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, der Schaffung eines Rechtsstaats, dem Schreiben einer neuen Verfassung und der Abhaltung von Wahlen. Auch die USA, Deutschland und China sicherten dem Übergangsrat Wiederaufbauhilfe nach Ende der Kämpfe zu.
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