Schäuble zu Euro-Krise: Abgabe nationaler Rechte nötig

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist prinzipiell bereit, für die langfristige Stabilität der Euro-Zone nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben. Als Privatperson wäre er heute schon dafür und hätte auch kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

„Aber als Bundesfinanzminister sage ich: Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“ Die meisten Mitgliedstaaten seien noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen. „Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“

„Schrittweise politische Union“

Der CDU-Politiker forderte eine stärkere politische Integration, um die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen. „Wir hatten die Hoffnung - und haben sie auch heute noch -, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird. Dass es aber noch nicht so weit ist, ist einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte“, sagte Schäuble.

Spielraum ausgeschöpft

Derzeit schöpften die Staaten mit der Gemeinschaftswährung mit den Beschlüssen der vergangenen Euro-Gipfel den Spielraum der Verträge allerdings weitgehend aus. Größere Schritte ließen sich ohne deren Änderung nicht mehr machen.

„Zugleich sage ich aber: Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln“, zitierte das Blatt den Minister.