„Viele Dinge laufen schief“
Nachhaltigkeit, freier Zugang zur Bildung und neue Konzepte in der Energiepolitik - das waren die großen Punkte im zweiten ORF-„Sommergespräch“ am Freitag mit Eva Glawischnig. Im Gespräch mit Ingrid Thurnher wurde die Grünen-Frontfrau nur einmal angriffslustig: als es um Umweltminister Nikolaus Berlakovich ging.
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An dem derzeitigen Umweltminister könne sie kein gutes Haar finden, ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig in ihrer Kritik an dem ÖVP-Politiker ungewohnt direkt. Gerade in einer Zeit, wo es so viele Chancen gebe, bei zukunftsweisenden Themen neue Akzente zu setzen, passiere hier zu wenig. „Die richtigen Weichenstellungen fehlen“, warnte Glawischnig.
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„Sommergespräche“ im Dachfoyer der Hofburg
Für sie selbst einen geeigneten „Traumjob“ in der Bundesregierung zu finden, fiel der Grünen-Politikerin sichtlich schwer. Zu viele Dinge würden schieflaufen, so Glawischnig. Ein Umweltministeramt alleine wäre ihr dabei zu wenig. Am ehesten käme ein Superministerium in Frage - oder wie bisher eine starke Oppositionsrolle.
Gebührenerhöhung in Wien „in Ordnung“
Auf die Gebührenerhöhungen in Wien angesprochen, sagte die Grünen-Chefin, dass diese die zuständigen (roten) Stadträte noch erklären müssten. Die saftige Anhebung beim Wasser findet sie in Ordnung, da es sich hier um natürliche Ressourcen handle. Gleichzeitig verwies Glawischnig darauf, dass ihre Partei in Wien auch etwas für die ärmeren Menschen tue, etwa die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder.
Überdies werde es billigere öffentliche Verkehrsmittel geben, und man kämpfe für eine höhere Vermögensbesteuerung, etwa durch die Etablierung einer Erbschaftssteuer. Immerhin gestand die Bundessprecherin ein, dass mit dem Umstieg von Opposition auf Regierungsfunktion ein gewisser Pragmatismus eingekehrt sei.
Kopftuch ja - aber ohne Zwang
Auch bei anderen Themen, wie dem Kopftuch bei muslimischen Frauen oder Asylpolitik beharrte Glawischnig auf ihren bekannten Positionen. Ein Kopftuch sei so lange zulässig, solange kein Druck und keine Unterdrückung dahinterstünden. Beim Zuwanderungsthema warnte sie davor, das „Asylrecht über Bord zu werfen“ und mahnte die internationale Verantwortung ein, die Österreich in diesem Fall habe. „Sündenbock-Philosophie ist keine Lösung“, so Glawischnig. Dass die Grünen aber für grenzenlose Zuwanderung stünden, sei ein Klischee, so Glawischnig. Sie vertrete sehr wohl einen geregelten Zugang mit Punktesystem.
Weiter warb sie für freien Zugang zur Bildung, höhere Vermögenssteuern und eine demokratisch legitimierte gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Auch sagte sie ihre Unterstützung für eine Integration der Töchter in die Bundeshymne zu und unterstrich, dass es in Sachen Frauenfußball für „blöde Sager“ keinen Platz gebe.
Mehr Macht für die EU
Bei der Frage einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik zeigte sich Glawischnig im Gegensatz zu Bucher dem Thema aufgeschlossen. Sie könne sich sogar vorstellen, auch soziale Kompetenzen und einheitliche Umweltstandards an die EU abzugeben. Dann müssten aber die Gespräche deutlich offener, transparenter und kontrollierter geführt werden. Dass Österreich dadurch immer mehr zu einem Bundesland innerhalb der EU wird, schreckt Glawischnig nicht ab. „Wir müssen uns nur jetzt die Situation ansehen. Europa steht an der Kippe, und die einzelnen Regierungschefs diskutieren.“
Weiche Drogen „entkriminalisieren“
Zurückgewiesen wurde von der Bundessprecherin, dass die Grünen generell gegen Wasserkraft seien. Das müsse man sich von Standort zu Standort ansehen. Oberösterreichs Umweltlandesrat, ihr Parteifreund Rudi Anschober, habe etwa 64 Wasserkraftanlagen genehmigt.
Bezüglich weicher Drogen rang sich Glawischnig nur dazu durch, „sehr deutlich“ für eine Entkriminalisierung einzutreten, womit sie meine, nicht das Strafrecht bei Cannabiskonsum anzuwenden.
Keine Koalition mit dem BZÖ
Eine immer wieder einmal medial angedachte Dreierkoalition auf Bundesebene unter Einbindung von Grünen und BZÖ lehnt Glawischnig unverändert ab. Sie schätze zwar Bündnischef Josef Bucher, mit dem Rest der Orangen könne sie aber wenige Gemeinsamkeiten erkennen. FPÖ, FPK und BZÖ blieben letztlich ein Klüngel, der schon einmal gemeinsam in der Regierung gesessen sei und dabei einzig der Staatsanwaltschaft Arbeit hinterlassen habe.
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