Druck auf Wowereit wächst
Nacht für Nacht brennen Autos in Berlin - und sorgen inzwischen für eine Zuspitzung der politischen Diskussion im Berliner Wahlkampf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vermutet „puren Vandalismus“ und „kriminelle Straftaten“ hinter den Brandstiftungen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Er appellierte an die Bevölkerung, „mitzuhelfen, die Täter dingfest zu machen, indem sie verdächtige Beobachtungen der Polizei meldet“. Der Berliner CDU reicht das nicht. Ihr Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen am 18. September, Frank Henkel, kritisierte den Stellenabbau bei der Berliner Polizei und forderte Wowereit sogar auf, zu prüfen, ob die Bundespolizei vorübergehend um Amtshilfe ersucht werden sollte. „Klaus Wowereit muss jetzt handeln“, sagte Henkel.
„Das muss sich ändern“
Mit 100 Plakaten wollen die Christdemokraten in der Hauptstadt die Brandstiftungen ab der kommenden Woche zum Wahlkampfthema machen, wie Henkels Referent Michael Thiedemann bestätigte. Die Plakate zeigen ein ausgebranntes Auto. Darüber lässt die CDU die Frage drucken: „Muss Berlin das verstehen?“ - eine Anspielung auf Wowereits Wahlkampfslogan „Berlin verstehen“. Unter dem Wrack prangt die Feststellung: „Das muss sich ändern.“ „Die Brände müssen eine Mahnung an den Regierenden Bürgermeister sein, aber offensichtlich hat er diese nicht verstanden“, sagte Thiedemann. Insgesamt habe die Berliner Polizei in den letzten zehn Jahren 4.000 Stellen verloren.
Auch die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verurteilte die Täter. „Es kann null gesellschaftliche Akzeptanz für Brandanschläge auf Autos geben - egal ob Porsche oder Polo“, erklärte sie. Sie forderte die Spitzenkandidaten zu „einer gemeinsamen Aktion“ auf, um „Brandanschläge gesellschaftlich zu ächten“. Was für eine Aktion sie sich vorstellt, ließ sie offen.
Mit Terrorismus verglichen
Andere Politiker greifen verbal zu schweren Geschützen und vergleichen die Brandstifter mit frühen RAF-Terroristen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Bosbach, sagte im Sender N24: "Auch der RAF-Terror begann einmal „nur" mit Brandstiftung. Und deswegen besteht die Gefahr, dass sich die Gewalt eines Tages auch gegen Menschen richtet.“ Der Innenpolitiksprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, erkannte in der „Bild“-Zeitung ebenfalls eine Vorstufe zum Terrorismus.
Links:
