Distanzierung von FPÖ
Die Causa Scheuch, die Haltung zur Europäischen Union, die Ausländerpolitik - im ersten ORF-„Sommergespräch“ mit Ingrid Thurnher im Dachfoyer der Hofburg ließ BZÖ-Obmann Josef Bucher keine Gelegenheit aus, sich deutlich von der FPÖ und deren Chef Heinz-Christian Strache zu distanzieren.
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Deutliche Worte fand er gegenüber dem stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch (FPK), der wegen Korruptionsvorwürfen in der „Part of the Game“-Affäre zu 18 Monaten Haft nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Sein Rücktritt wäre eine hygienische Maßnahme. Er schadet der Politik und dem Ansehen Kärntens.“ Er selbst habe solche „Machenschaften“ nicht gekannt - auch nicht, als die FPK noch das BZÖ in Kärnten war.
Freundschaften auch über politische Parteien hinweg seien möglich, ist Bucher überzeugt. Bei der FPK habe er aber keine Freunde mehr. Die Zuwendung des Kärntner BZÖ zur FPÖ und die Umwandlung in die FPK sei Verrat am Wähler und „nicht seriös“ gewesen.
Stadler & Co. „Mitkämpfer“
Auch bei der Ausländerpolitik kann Bucher der FPÖ nichts abgewinnen. Das BZÖ setze sich für eine geregelte Zuwanderung ein - „nicht in einen Sozialstaat, sondern nur in einen Leistungsstaat“. Denn die Wirtschaft brauche Zuwanderung: „Was die FPÖ macht, ist reine Hetze.“ Dennoch schließt er im Fall einer Regierungsbildung keine Partei aus, auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der FPÖ: „Es ist mir völlig egal, wer in einer möglichen Regierung vertreten ist“, betonte Bucher. Entscheidend seien die Inhalte.
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BZÖ-Chef Josef Bucher im Gespräch mit Ingrid Thurnher in der Hofburg
Probleme mit dem eigenen Personal wie Ewald Stadler, Peter Westenthaler und dem steirischen BZÖ-Chef Gerald Grosz sieht Bucher trotz häufiger Kritik nicht: „Ich schätze diese Kollegen. Sie sind Mitkämpfer, die meinen Kurs unterstützen und das BZÖ hinaufbringen.“ Angekündigte Personalrochaden würden diese BZÖler nicht betreffen. Aber: „Wir haben vor, zu optimieren, unsere Mannschaft so aufzustellen, dass sie noch effektiver Politik machen kann.“
Gerüchte über Ebner-Ablöse
Es hatte zuvor Gerüchte gegeben, dass möglicherweise BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner abgelöst werden könnte. Das kam im Gespräch mit Thurnher aber nicht zur Sprache. Einen Tag nach dem „Sommergespräch“ reagierte Ebner auf Ablösegerüchte. Das sei „reine Spekulation“. Er habe Bucher gefragt, was an den Spekulationen dran sei, und dieser habe ihm bestätigt, dass seine Ablöse derzeit kein Thema sei, erklärte Ebner am Mittwoch gegenüber der APA.
Bei der Haltung gegenüber der EU kommen Bucher und die FPÖ offenbar nicht auf eine gemeinsame Linie. Während Bucher am „europäischen Gedanken hängt, aber mit kritischen Augen verfolgt, was schiefläuft, möchte die FPÖ austreten“, erklärt er den Unterschied.
„Runter mit den Steuern“
Zufrieden zeigt sich Bucher mit dem Aufwind bei den Umfragen. Derzeit bewege sich das BZÖ zwischen fünf und sechs Prozent. Noch vor einem Jahr seien es zwei Prozent gewesen. Sollte das BZÖ an einer Regierung beteiligt sein, würde Bucher am liebsten den Finanzminister stellen: „Wenn man gestalten will, muss man dort sitzen, wo die Gelder verteilt werden.“
Als Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner stellt Bucher Reformen etwa in der Verwaltung, wo es großes Einsparungspotenzial gebe, und bei der Bildung und Steuersenkungen. Bucher: „Wir müssen runter mit den Steuern und ein Konzept entwickeln, dass die Leistungsbereitschaft nicht zurückfällt.“ Als Lösung für die steigenden Pflegekosten hat Bucher einen Vorschlag parat: Man müsse die Hälfte der Abgaben für Wirtschafts- und Arbeiterkammer in einen Pflegevorsorgefonds investieren.
Gegen „Wirtschaftsregierung“ für Euro-Zone
Mit der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen „Wirtschaftsregierung“ für die Euro-Zone kann Bucher wenig anfangen: „Das ist der vorprogrammierte Crash der Euro-Zone.“ Es sei absurd, jetzt darüber zu reden, in Richtung Transferunion zu gehen. Er stehe zu seiner Forderung nach zwei getrennten Euro-Zonen - auch wenn es dazu selbst innerhalb des BZÖ kritische Stimmen gebe. Derzeit fahre man in Europa mit zwei Geschwindigkeiten, und das schwäche die Euro-Zone.
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