„Moralischer Zusammenbruch“
Nach den Krawallen in Großbritannien verspricht Premierminister David Cameron eine Erneuerung der „kaputten Gesellschaft“ seines Landes. „Das war ein Weckruf für unser Land“, sagte Cameron am Montag bei einer Rede in einem Jugendzentrum in Oxfordshire. „Wir wissen, was falsch gelaufen ist.“
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Über Generationen habe sich in „Zeitlupe“ ein „moralischer Kollaps“ von Teilen des Landes ereignet. Die Frage sei, ob Großbritannien die „Entschlossenheit“ habe, sich dem zu stellen, sagte der Premier weiter. Die Ursache für einen Großteil der Krawalle sieht Cameron in „purer Kriminalität“.
„Diese Krawalle hatten nichts mit Rassismus zu tun“, sagte er. „Diese Krawalle hatten nichts mit Sparmaßnahmen der Regierung zu tun.“ Das Problem dahinter sei auch nicht Armut. Die Randalierer hätten „pure Gleichgültigkeit gegenüber richtig und falsch“ gezeigt, sie hätten „verquere moralische Normen“. Dagegen müsse mit Entschlossenheit vorgegangen werden.
Kürzungen im Sozialbereich bleiben
Dem Staat und seinen Behörden warf er vor, „einige der schlimmsten Seiten der menschlichen Natur“ über Jahrzehnte toleriert, mit Nachsicht behandelt und begünstigt zu haben. Um die „kaputte Gesellschaft zu reparieren“, kündigte Cameron unter anderem eine Überprüfung der Schul-, Sozial-, Familien- und Drogenpolitik der Regierung an: „Die sozialen Probleme, die sich seit Jahrzehnten entwickelt haben, sind vor unseren Augen explodiert.“
Die Regierung werde darauf nicht nur mit schärferen Sicherheitsmaßnahmen reagieren. „Unser Kampf um Sicherheit muss von einem sozialen Kampf begleitet werden“, so Cameron. Zugleich bekräftigte er, dass er die angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich nicht zurücknehmen werde. Das Land habe die Folgen der Wirtschaftskrise noch lange nicht bewältigt. Gespart werden müsse bei der Bürokratie. Die Zahl der Polizisten, die auf der Straße im Einsatz seien, bleibe weiterhin hoch genug, so der Regierungschef.
Umstrittene Delogierungen
Umstritten ist vor allem die Taktik der Regierung, jene Familien aus Sozialwohnungen zu delogieren, von denen ein Mitglied nachweislich an den Krawallen beteiligt war. Ein 18-Jähriger wurde bereits mitsamt seiner Familie auf die Straße gesetzt. Nicht nur dessen Mutter kritisierte diese Art von Sippenhaftung. Menschenrechtler sprachen sinngemäß von einer Eskalations- statt einer Deeskalationsstrategie.
Wer „seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere“, solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron jedoch am Freitag dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten „sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen“.
Opposition warnt vor Schnellschüssen
Labour-Chef Ed Miliband forderte unterdessen erneut eine tiefgreifende Untersuchung der Ursachen für die Krawalle. Armut und soziale Benachteiligung spielten bei den Geschehnissen der vergangenen Woche durchaus eine große Rolle. Cameron habe „Angst“, den wahren Gründen für den sozialen Zusammenbruch ins Gesicht zu sehen.
„Der übliche politische Instinkt - eine Menge neuer Gesetze ankündigen, einen neuen Berater anstellen, ein paar alte Vorurteile und seichte Antworten hervorholen - wird das Bedürfnis der Öffentlichkeit nicht befriedigen“, sagte der Oppositionspolitiker.
Kritik erntete Cameron auch vonseiten der Liberaldemokraten, die mit seiner Konservativen Partei die Regierung stellen. Die Politik müsse sich vor „überhasteten Reaktionen“ hüten, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Simon Hughes. So würde eine von Cameron angedachte Streichung der Sozialhilfe für Krawall-Beteiligte die Straßenkriminalität eher noch verstärken als eindämmen, so Hughes im „Observer“.
Camerons „Super-Cop“
Am Sonntag hatte Cameron den Randalieren in einem Zeitungsinterview erneut eine „Null-Toleranz-Politik“ angedroht. Für Wirbel sorgte auch seine Ankündigung, den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton um beratende Unterstützung im Kampf gegen Straßengangs gebeten zu haben. Aus den Reihen der britischen Polizei erntete Cameron scharfe Kritik für diese Entscheidung.
Hochrangige Polizeioffiziere und selbst Politiker der Regierungskoalition kritisierten Camerons neue Linie umgehend. Vor allem an der Einschaltung des amerikanischen Ex-Polizeichefs Bratton als Berater für den Premierminister und das Innenministerium erhitzten sich am Sonntag die Gemüter. England brauche keinen „Super-Cop“ aus den USA, monierte der Chef der Vereinigung der Polizeioffiziere, Sir Hugh Orde.
Innenministerin Theresa May verteidigte die Regierungspolitik und sagte, es sei während der Krawalle klar erkennbar gewesen, dass die Öffentlichkeit „harte Handlungen“ wolle. „Die Politik muss sicherstellen, dass die Polizei weiß, was die Öffentlichkeit will“, sagte May dem Sender BBC.
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