Anti-Terror-Paket soll im Herbst stehen

Im Herbst sollte das Terrorpräventionspaket beschlossen werden können. Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen, im September soll auf parlamentarischer Ebene verhandelt werden, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern gegenüber der APA. Die Kernfrage der Verhandlungen ist die erweiterte Gefahrenabwehr.

ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hat in der „Kronen-Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) dafür plädiert, „für die Exekutive Bedingungen zu schaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können“. Für die SPÖ wäre es allerdings nicht akzeptabel, in einer Anlassgesetzgebung nach den norwegischen Anschlägen die Bürgerrechte zu verkürzen, sagte Kräuter. „Norwegen ist nicht der Anlass, aber wir müssen natürlich bestmöglich gerüstet sein“, hatte Spindelegger gesagt.

Vorschlag von Mikl-Leitner und Karl

Kräuter zeigte sich aber „zuversichtlich“, dass im Herbst ein Anti-Terror-Paket beschlossen werden kann. Er verwies darauf, dass es in Österreich bereits ein dichtes Netz an Instrumenten zur Terrorprävention gebe. Das sollte man verstärkt nützen, wofür durchaus zusätzliches Personal bereitgestellt werden könnte.

In der Koalition verhandelt wird über einen Vorschlag, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des „Hasspredigens“ auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor.

Kritik von Pilz

In einer Aussendung kritisierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die Regierung: „Die österreichische Regierung nimmt sich leider an der norwegischen Regierung kein Beispiel. Angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten ist das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in die geistige Falle der Terroristen tappen.“