Strenge Sparprogramme
Lob für die Sparbemühungen von Italien und Spanien hat es von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gegeben. „Diese Entscheidungen werden zur finanziellen Stabilität in der Euro-Zone beitragen“, sagte er am Montag in Brüssel. Italiens Ministerpräsident hatte noch am Freitag erklärt, das geplante Sparprogramm seines Landes vorzuziehen.
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Die Sparpläne Italiens und Spaniens hätten in der EZB zu der Einschätzung geführt, dass es „legitim“ sei, beiden Ländern zu helfen, sagte der französische Finanzminister Francois Baroin am Montag gegenüber dem Radiosender Europe 1. Händlern zufolge begann die EZB am Montag mit dem Kauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen. Am Sonntag verkündete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einer Telefonkonferenz, dass die EZB ihr Anleihenkaufprogramm „aktiv umsetzen“ werde.
Einem Bericht von „Corriere della Sera“ zufolge sollen Trichet und sein designierter Nachfolger Mario Draghi in einem „geheimen“ Brief die Bedingungen für den Anleihenkauf diktiert haben - darunter schnelle Privatisierungen und eine Reform des Arbeitsmarkts.
Hohe Zinsen für Refinanzierung
Italien und Spanien mussten zuletzt rekordhohe Zinsen für ihre Refinanzierung anbieten. Nach Aussage mehrerer EZB-Mitglieder hat das nur wenig mit der realwirtschaftlichen Lage der beiden Euro-Schwergewichte zu tun.
Das oberste Gremium der Zentralbank ermahnte die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft aber, die angekündigte Verschärfung ihrer Sparpakete entschlossen und zügig umzusetzen. Das sei eine grundlegende Voraussetzung für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und einen schnellen Schuldenabbau.
Kein Geld von EU nötig
Italien und Spanien haben nach Einschätzung der EU-Kommission trotz der aktuellen Finanzmarktturbulenzen und der sich ausweitenden Schuldenkrise keine Finanzhilfe der EU nötig. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, beide Länder hätten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung gesetzt. „Wir vertrauen darauf, dass das genug ist.“
In eine ähnliche Kerbe schlug auch Van Rompuy. „Die Entschlossenheit aller Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, die Entscheidungen vom Gipfel am 21. Juli umzusetzen, ermutigt mich.“ Bei dem Treffen wurde nicht nur ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen, sondern auch die Ausweitung der Aufgaben des Euro-Krisenfonds EFSF. Letzteres sei „maßgebend“ für die Beruhigung der Märkte, so der EU-Präsident.
EFSF-Aufgaben ausgeweitet
Die Gipfelbeschlüsse können allerdings erst in Kraft treten, wenn die Gesetzestexte von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind. Den Beschlüssen zufolge soll der EFSF künftig auch präventiv tätig werden - bevor Euro-Länder in eine wirkliche Krise wie Griechenland, Irland und Portugal geraten.
Er soll auch Kapital in gefährdete Banken einschießen können, auch wenn diese sich in Ländern befinden, für die es kein Hilfsprogramm gibt. Zudem soll er den Banken risikoreiche Anleihen abkaufen dürfen - vorausgesetzt die EZB stellt „Gefahren für die Finanzstabilität“ fest und die Euro-Länder stimmen zu.
Problematisch bleibt allerdings, dass zwar die Aufgaben des EFSF erweitert wurden, die Kreditsumme allerdings nicht aufgestockt wurde. Darüber herrscht noch weitgehend Uneinigkeit: Frankreich kann sich eine Aufstockung der Summe von 440 Mrd. Euro durchaus vorstellen. Deutschland spricht sich klar dagegen aus.
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