Protest blieb erfolglos
Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen hohe Mieten hat das israelische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gebilligt. 57 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Text der Regierung.
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Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Anführer der sozialen Proteste in Israel lehnten das Gesetz jedoch als kontraproduktiv ab. Nach dem neuen Gesetz, das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt wurde, sollen bürokratische Hürden auf dem Weg zur Genehmigung von neuen Wohnprojekten abgebaut werden. Das hatte Netanjahu schon seit längerem gefordert. Die Proteste hatten die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erheblich beschleunigt. Ein Grund für die hohen Wohnkosten in Israel ist nach Ansicht Netanjahus ein Mangel an Wohnungen.
Noch mehr Luxuswohnungen?
Der israelische Bürgerrechtsverband ACRI kritisierte jedoch, das Gesetz werde es Bauherren noch leichter machen, große Wohnungen zu bauen, die für die Mittelschicht aber weiterhin zu teuer seien. Sie fordern stattdessen eine Stärkung der Bauaufsicht, damit sie für den Bau kleinerer, günstiger Wohnungen sorgen könnten.
Gegner des neuen Gesetzes blockierten am Mittwoch aus Protest zehn zentrale Straßenkreuzungen, wie der israelische Rundfunk berichtete. In Tel Aviv und anderen Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die neue Bestimmung. Am Samstagabend sind in Israel erneut Großkundgebungen geplant.
Bis zu 150.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende bei landesweiten Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in dem Land protestiert. In Tel Aviv zelten seit Mitte Juli Hunderte von Menschen auf dem zentralen Rothschild-Boulevard. Sie fordern billigere Wohnungen und einen stärkeren Mieterschutz, eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie höhere Leistungen des Staates für das Bildungs- und Gesundheitswesen.
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