Warnungen von FMA ignoriert
Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren ihre Fremdwährungskredite vervielfacht - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als der Schweizer Franken zum Höhenflug angesetzt hatte. Wie das „WirtschaftsBlatt“ am Montag berichtete, lagen die Franken-Kredite der Gemeinden per Ende Mai bei über zwei Milliarden Euro.
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Laut Unterlagen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verzeichneten die Kommunen 2009 Franken-Kredite in der Höhe von 770 Millionen Euro, Ende 2010 waren es 1,9 Milliarden Euro und per 31. Mai dieses Jahres 2,1 Milliarden Euro, berichtete das „WirtschaftsBlatt“. Im Februar 2011 überstiegen die Fremdwährungskredite der Gemeinden die Zwei-Milliarden-Grenze, im März und April beliefen sie sich auf knapp unter zwei Milliarden Euro und per Ende Mai auf 2,1 Milliarden Euro, das geht aus einer der APA vorliegenden Aufstellung hervor.
Ein Teil der Steigerung ist auf Wechselkurseffekte zurückzuführen, ein anderer auf Neuaufnahmen. Die genaue Aufteilung erläuterte die OeNB gegenüber der APA nicht. Bei den Fremdwährungskrediten handelt es sich zu beinahe 100 Prozent um Schweizer Franken.
Gemeindebund: Größere Städte schuld
Laut dem Zeitungsbericht hatten sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch der Gemeindebund in der Vergangenheit vor den Gefahren von Fremdwährungskrediten gewarnt. Der Gemeindebund zeigte sich angesichts der vorliegenden Zahlen entsprechend überrascht. Für den Anstieg bei den Fremdwährungskrediten dürften die großen Städte verantwortlich sein, vermutet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, und diese Annahme stützte auch ein Sprecher der OeNB gegenüber der APA.
Der der als besonders sicher geltende Schweizer Franken ist für Investoren derzeit besonders attraktiv. Der Kurs der Schweizer Währung zum Euro sprang im Nachmittagshandel auf ein Rekordhoch bei 0,87 Euro. Später fiel der Franken wieder etwas zurück und stand bei 0,86 Euro und damit etwa einen Cent höher als am Freitag.
Linz mit besonders hohen Verlusten
Probleme mit Fremdwährungskrediten hat etwa Linz. Nach verlustreichen Swap-Geschäften kündigte die oberösterreichische Landeshauptstadt eine Klage gegen die BAWAG PSK an. Die Stadt hatte 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (derzeit 165 Mio. Euro) mit der BAWAG einen Swap-Vertrag abgeschlossen. Durch die Kursentwicklung könnte das nun aber zusätzlich 264 Millionen Euro verschlingen.
Betroffen ist laut dem „WirtschaftsBlatt“ auch die Stadt Wien: Laut Rechnungsabschluss 2010 beliefen sich die Währungsverluste aus Franken-Krediten im Vorjahr auf 205,7 Millionen Euro. Dabei hatte die Bundeshauptstadt ihren Anteil an Fremdwährungsfinanzierungen seit 2005 von fast 85 Prozent auf aktuell rund die Hälfte reduziert. Für Finanzstadträtin Renate Brauner handelt es sich dabei jedoch nur „um Buchverluste“. In den nächsten zwei Jahren stünden auch keine Tilgungen von Franken-Krediten an. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt zwischen 2001 und dem Vorjahr rund 220 Millionen € an Zinsersparnis lukriert habe, hieß es aus Brauners Büro gegenüber der Wirtschaftszeitung.
Dem Bund hingegen gelang es, die Fremdwährungsanleihen deutlich zu reduzieren: Konkret von 5,1 im Jahr 2009 auf 3,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Bund finanziert seinen Geldbedarf vornehmlich über Anleihen und ist in Aufstellungen des Staatsschuldenausschusses erfasst.
Fitch: Könnte Anlass zur Sorge werden
Negativ hebt auch die Ratingagentur Fitch den hohen Anteil an Franken-Krediten in Österreich hervor. Angesichts der massiven Aufwertung der Schweizer Währung gegenüber dem Euro könnte dies ein Anlass zur Sorge werden, hieß es am Montag. Insgesamt gab es jedoch positive Nachrichten: Die Ratingagentur bestätigte Österreichs Triple-A-Rating (AAA), der Ausblick bleibt stabil. Die heimische Wirtschaft habe sich mit einem Wachstum von 2,1 Prozent 2010 und einer Prognose von drei Prozent für 2011 schneller erholt als ursprünglich erwartet, begründete die Agentur in einer Aussendung. Dies habe der Budgetkonsolidierung geholfen, gleichzeitig seien die Bedenken wegen des starken Engagements der Austrobanken in Zentral- und Osteuropa geschwunden.
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